GENTECHNIK
Warten auf eine Gesetzesnovelle
Der Glaubenskrieg um die Gentechnik spaltet die Nation - und den Bundestag. Während für die Liberalen gentechnisch veränderte Pflanzen "ein Erfolgsmodell" sind, ist für die Grünen die Gentechnologie eine "technologische Umweltverschmutzung". Dies waren nur einige der Argumente bei der Debatte am 8. März, bei der es eigentlich nur um den Entwurf der FDP-Fraktion ( 16/4143 ) zur Änderung des Gentechnikgesetzes gehen sollte. Darin schlägt die FDP "innovationsfreundliche" Änderungen vor, um diese "Zukunftstechnologie" zu stärken und hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Gefahren sehen die Liberalen nicht. Auf 100 Millionen Hektar Fläche mit gentechnisch veränderte Pflanzen seien keinerlei Schwierigkeiten und Probleme aufgetreten, so die Abgeordnete Christel Happach-Kasan.
Das sah die SPD anders. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber hielt der FDP vor, Angst vor Fachargumenten zu haben. Anders sei nicht zu erklären, dass die FDP die Rechte der Fachbehörden aushebeln wolle. Mit dem Gesetzentwurf würden 100.000 Arbeitsplätze in der gentechnikfreien Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche gefährdet. Für Ulrike Höfken (Grüne) bedankt sich die FDP bei ihren Sponsoren mit einer "Eins-zu-Eins-Umsetzung ihrer Interessen" - nämlich einer völligen Befreiung der Forschung von Verantwortung und Sorgfalt. Für Kirsten Tackmann von der Linksfraktion setzt die FDP auf "grenzenlosen Fortschritt" und negiert, dass die gesundheitlichen und ökologischen Risiken einem sehr strittigen Nutzen gegenüberstünden.
Alle Abgeordneten bezogen sich auch auf ein Eckpunktepapier von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gentechnik-Novelle. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass zwischen Genmais-Feldern und herkömmlichem Anbau ein Sicherheitsabstand von 150 Metern liegen soll. Außerdem sollen Gen-Bauern dafür haften, wenn es auf Nachbarfeldern zur Vermischung mit genverändertem Material kommt. Auch bei der Debatte um diesen Gesetzentwurf wird der Glaubenskrieg weitergehen.