UMWELT

Beim Klimaschutz ist die Frage der Nutzung fossiler Energieträger und der Atomkraft erneut entbrannt - nicht nur auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Für die Fortsetzung des Atomausstiegs und einen stärkeren Einsatz erneuerbarer Energie haben sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/579 ) stark gemacht, der am 8. März im Plenum mit den Stimmen der Koalition und der FDP und bei Enthaltung der Linken abgelehnt wurde. Keine Zustimmung erhielt ebenfalls ein Antrag der Grünen ( 16/582 ), in dem die Fraktion die Förderung der Erzeugung und die Einspeisung von Biogas gefordert hatte. Den Beschlüssen gingen Empfehlungen des Umweltausschusses ( 16/1015 , 16/4118 ) voraus.

Ein weiterer Antrag der Fraktion ( 16/3826 ) wurde zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Darin fordern die Grünen ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Zur Begründung der Anträge erklärte Hans-Josef Fell, dass 20 Prozent CO2-Minderung und 20 Prozent erneuerbare Energien "viel zu wenig" seien. "Nicht nur ambitionierte Ziele sind erforderlich, sondern auch Massnahmen", sagte der Abgeordnete.

Dem widersprach Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) heftig. Er erinnerte daran, dass die Koalition die Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien von 80 Millionen auf 213 Millionen Euro erhöht habe. Die FDP setzt nach den Worten von Michael Kauch auf Einsparpotenziale bei Gebäuden, etwa durch Geo- oder Solarthermie, während sich Hans Kurt Hille (Die Linke) für Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien aussprach.