Am Ende der ARD-Sportschau zeigt ein netter blonder Junge ein paar Kunststückchen mit dem Ball, während er aus einem Tetrapak trinkt. Mit dem Slogan "Die Milch macht's" wird dann auf den Vorteil eines gesunden Trinkverhaltens von Kindern hingewiesen. Hinter dem Spot steckt die CMA, die Marketing-Gesellschaft der deutschen Bauern, und was sie da macht, nennt man generische Werbung.

Ziel ist es, dem Verbraucher Produkte der Landwirtschaft näherzubringen. Diese Werbung kostet auch Geld. Geld, das als Pflichtabgabe von den Landwirten eingezogen wird. Und hier beginnt das Problem: einige Landwirte wollen nicht mehr zahlen.

Sie zogen vor das Verwaltungsgericht in Köln und bekamen Recht. Die Abgabe ist möglicherweise verfassungswidrig - Genaueres muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Bundesregierung reagierte umgehend mit einer "kleinen Novelle" des Absatzfondsgesetzes, zu der der Landwirtschaftsausschuss am 7. März Experten befragte.

Eine nationale Absatzförderung sei auch zukünftig unverzichtbar, stellte der Deutsche Bauernverband klar. Die CMA als "Durchführungsgesellschaft" werde dabei dringend benötigt. Sie sei nicht nur, wie vielfach öffentlich wahrgenommen, für die generische Werbung verantwortlich. Vielmehr begleite sie mit ihrer hohen Sachkompetenz die deutsche Landwirtschaft und die Ernährungsmittelwirtschaft im internationalen Wettbewerb. Sie helfe Märkte zu erschließen und Produktketten an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus räumte ein, Landwirte würden zunehmend kritisch die Wirkung der CMA hinterfragen und mithin auch die Verwendung ihrer Beiträge. Es gelte daher, den Nutzen der CMA für die Landwirtschaft deutlich erkennbar zu machen. Die bisherige Beitragserhebung sieht Backhaus als "alternativlos" an, wolle man nicht den Steuerzahler zur Kasse bitten.

Mehr Transparenz

Die kleine Novelle ist aus Sicht des Vereins Neuland notwendig, um für mehr Transparenz im Absatzfonds und bei der CMA zu sorgen. Ziel müsse jedoch eine große Novelle sein, die unter anderem den Verzicht auf generische Werbung festschreibe. Deren Nutzen sei ohnehin umstritten. Das Geld könne man effizienter einsetzen. Von "rausgeschmissenem Geld" sprach auch der Hohenheimer Professor Tilman Becker im Zusammenhang mit den Marketingaktivitäten der CMA. Sie solle sich auf die Exportförderung und die Qualitätssicherung beschränken.

Die deutsche Milchwirtschaft bringe als größter Beitragszahler etwa 35 Prozent der CMA-Beiträge auf, sagte deren Sprecher Claus Peter Witt. Man sei nach wie vor davon überzeugt, dass die generische Werbung der CMA zur Absatzförderung beitrage.

Die aktuellen Widersprüche, so Witt, verstehe er keinesfalls als Misstrauen gegenüber den Zielen der CMA, sondern als eine Folge des Bemühens um mehr Rechtssicherheit.