Abkommen verlängert

Der Bundestag hat das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bis zum 9. August 2008 verlängert. Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/4378 ) nahm er am 8. März auf Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/4579 ) gegen das Votum der Grünen bei Enthaltung der FDP an. Das Abkommen war im August 2006 außer Kraft getreten. Neuverhandlungen blieben bislang ohne Erfolg. In den Emiraten werden keine direkten Steuern erhoben.

Weingesetz geändert

Das Weingesetz wird geändert. Einen Gesetzentwurf ( 16/3226 ) der Bundesregierung hat der Bundestag am 8. März auf Empfehlung des Fachausschusses ( 16/4209 , neu) angenommen. Danach erhalten die Länder größere Regelungsbefugnisse, in dem sie Wiederbepflanzungsrechte von einem Anbaugebiet in ein anderes übertragen können. Zur Unterstützung des Steillagenweinbaus können sie zulassen, dass die Hektarerträge von Steillagen und Flachlagen innerbetrieblich saldiert werden. Außerdem werden mit dem neuen Weingesetz Bezeichnungen geändert: Aus "Mosel-Saar-Ruwer" wird "Mosel" und aus "Qualitätswein mit Prädikat" wird "Prädikatswein.

Geld für Heiligendamm

Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 7. März eine außerplanmäßige Ausgabe ( 16/4223 ) des Bundes bis zur Höhe von 22,5 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen beim Gipfel der führenden Industrienationen (G8) im Juni dieses Jahres in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern).

Die Verbraucher informieren

Abgelehnt hat der Bundestag am 9. März auf Beschlussempfehlung des Fachausschusses ( 16/4575 ) einen Antrag der Grünen ( 16/2656 ), in dem gefordert wurde, das Verbraucherinformationsgesetz nachzubessern und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu zu ordnen. Die Gammelfleischskandale der letzten Jahre hätten kriminelle Mißstände zutage gefördert. Dabei sei deutlich geworden, dass die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend seien und überarbeitet werden müssten, heißt es in dem Antrag. Anträge der Linksfraktion ( 16/4544 ) und der FDP ( 16/4447 ) hat das Plenum an den Ausschuss überwiesen. In beiden Anträgen fordern die Fraktionen, ein neues Verbraucherinformationsgesetz vorzulegen.

Züge sollen leiser werden

Den Koalitionsfraktionen ist es zu laut auf der Schiene. Sie wollen, dass Güterzüge leiser werden. In einem Antrag ( 16/4562 ), der am 8. März in den Verkehrsausschuss überwiesen wurde, fordern die Abgeordneten, dass lärmreduzierte Grenzwerte für neue Güterwagen auch von Bestandsgüterwagen eingehalten werden müssen.