Entwicklungszusammenarbeit

Der Bundestag hat den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen"Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen" ( 16/4054 ) trotz großer inhaltlicher Zustimmung abgelehnt. Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( 16/5273 ) stimmten die CDU/CSU und SPD gegen das Ansinnen der Grünen; FDP und Linksfraktion enthielten sich der Stimme.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihres G-8-Vorsitzes auf die Entwicklungsländer einzuwirken, damit diese ihre Gewinne aus Rohstoffverkäufen offen legen und verstärkt zur Finanzierung entwicklungspolitischer Ziele einsetzen. Nigeria zum Beispiel verzeichne jährlich Einnahmen von mehr als 15 Milliarden US-Dollar aus dem Verkauf von Erdöl und Gas. Trotzdem werde der westafrikanische Staat von den Vereinten Nationen noch immer als ein Land mit niedriger sozialer Entwicklung eingestuft. Gleiches gelte für Staaten wie Angola und die Demokratische Republik Kongo. Die Gründe dafür seien meist in fehlenden demokratischen und rechtstaatlichen Strukturen sowie einer ausgeprägten Korruption zu finden.

Die Grünen sehen bei der Bekämpfung dieser Missstände auch die Abnehmer von Rohstoffen aus den betroffenen Entwicklungsländern in der Pflicht. Sie müssten ihren Einfluss auf diese Staaten verstärkt ausüben - etwa über die G-8, die EU, die Weltbank oder die Europäische Investitionsbank.

Walter Riester (SPD) betonte in der Debatte, dass er zwar verschiedene Positionen des Antrages teile, insgesamt sei er aber zu "holzschnittartig". Unter Verweis auf die "historische Schuld", die die Industrienationen in der Geschichte Afrikas auf sich geladen hätten, argumentierte er, es sei zu wenig, "wenn der Kauf von Rohstoffen oder sogar die Gabe von Entwicklungshilfe von dem Aufbau demokratischer Strukturen abhängig gemacht werden soll".

Ähnlich äußerte sich auch der Unionsabgeordnete Georg Nüßlein. Er bezeichnete den Antrag als "überflüssig", da sich die Bundesregierung längt der Problematik angenommen habe.

Die Grünen, so attestierte für die FDP Hellmut Königshaus, hätten zwar viele Probleme richtig benannt. Allerdings ginge etwa die Forderung, keine Kredite mehr für Erdöl- ud Erdgasprojekte zu vergeben, zu weit.

Der Linksfraktion ging der Antrag hingegen nicht weit genug. Er sei zwar "gut gemeint", stelle aber die "herrschenden Machtstrukturen" nicht in Frage. Die Gewinne aus den Rohstoffverkäufen "landen meistens noch immer bei den multinationalen Konzernen", kritisierte Heike Hänsel. Vorbildlich sei hingegen Bolivien, wo durch die Verstaatlichung der Ergas- und Erdölvorkommen die Einnahmen aus den verkäufen nun für soziale Programme verwendet würden.