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Das Parlament
Nr. 20-21 / 14.5.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Annette Sach
Mit einer
Stimme sprechen
EU-FORUM
Politik fordert stärkere Einbindung Russlands
Oftmals scheint es, als sei
über Europa alles gesagt. Doch die Organisatoren des
alljährlichen Europa-Forums hatten die Veranstaltung unter ein
ambitioniertes Motto gestellt: "Europa neu denken", war die
Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin überschrieben.
Drei Tage nach der Wahl des neuen ... 
Ruth Kirchner
Fragwürdige Umerziehung
LAOGAI
Die chinesischen Arbeitslager sind weiter in der Kritik - auch von Seiten des Bundestages
Mao Hengfeng weiß, wie schwer
es ist, in China Recht zu bekommen. Immer wieder hat die heute
46jährige versucht, Eingaben bei der Zentralregierung in
Peking zu machen: gegen Zwangsräumungen in Schanghai, für
das Recht auf Wohnraum, für Frauenrechte. Die Mutter von drei
Töchtern hat für ihr ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: HARRY WU
Herr Wu, sie kämpfen seit 15
Jahren gegen das System der Laogai-Lager. Was konnten Sie bislang
erreichen? Das Wort "Laogai" ist den meisten Menschen kein Begriff.
Seit ich erreicht habe, dass "Laogai" in verschiedenen Ländern
im Wörterbuch steht, verwendet die chinesische Regierung das
Wort ...
Annette Sach
Laogai-System erneut verurteilt
MENSCHENRECHTE In einem
fraktionsübergreifenden Antrag ( 16/4559 ) haben CDU/CSU, SPD,
FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen am 10. Mai 2007 das
System der Laogai-Lager verurteilt. Der Menschenrechtsausschuss
hatte die Annahme des Antrags empfohlen ( 16/5146 ). Die vier
Fraktionen fordern die ...
Annette Sach
Erfolgreicher EU/USA-Gipfel
EUROPA Das Treffen zwischen der
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wird von Seiten
der Bundesregierung als "sehr erfolgreicher Gipfel" bewertet. Der
Vertreter des Auswärtigen Amtes berichtete, dass bei dem
EU/USA Gipfel am 30. April in Washington neben der Stärkung
der transatlantischen ...
Susanne Güsten
Nächster Akt im Politdrama
TÜRKEI
Neuer Präsident soll am 22. Juli direkt gewählt werden. Gute Erfolgschancen für Gül.
Alles blickt auf den
Präsidenten. Nach den politischen Tumulten in der Türkei
in den vergangenen Wochen wird nun der scheidende Staatschef Ahmet
Necdet Sezer entscheiden, wie es weitergeht. Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch geprägte
Regierungspartei AKP dringen trotz einiger ...
Karl-Otto Sattler
Mit dem
Blick auf die Mitte
FRANKREICH
Sarkozys' Amtszeit beginnt am 16. Mai - aber noch lässt er sich nicht in die Karten schauen.
Das wäre Innenminister Nicolas
Sarkozy nicht passiert. Da brennen in den Nächten nach der
Präsidentschaftswahl aus Protest gegen den Sieger Autos in den
Vorstädten - und dann ist der Hardliner nicht wie gewohnt mit
TV-Kameras im Schlepptau vor Ort, um dem "Gesindel" zu zeigen, was
Sache ist. Aber ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: JO LEINEN
Nicolas Sarkozy sagt, Frankreich
melde sich zurück in Europa. Was bedeutet das für Europa?
Das ist eine Chance und ein Risiko. Es ist gut, dass nach Jahren
der Passivität unter Chirac ein Gründerland der
Europäischen Einigung sich für ein starkes Europa in
einer globalisierten Welt einsetzt. Das ...
Ralf Sotscheck
Der lange
Abschied
GROSSBRITANNIEN
Tony Blair geht. Der Irakkrieg überschattet die Bilanz seiner Amtszeit.
Anfangs mochten sie sich wohl noch.
Damals, als der britische Labour-Chef John Smith plötzlich
verstorben war, traten Tony Blair und Gordon Brown als Team an, um
die Partei zu zähmen und wählbar zu machen. Das war 1994.
Im Granita-Restaurant soll es zu einem Pakt zwischen beiden
gekommen sein: Blair ...
Kurz
notiert
Antrag zum US-indischen
Nuklearabkommen abgelehnt Der Vorstoß der FDP für eine
Nachbesserung des amerikanisch-indischen Nuklearabkommens im Rahmen
der "Nuclear Suppliers Group" ist abgelehnt worden. Im
Auswärtigen Ausschuss sprachen sich am 9. Mai die
Regierungsfraktionen sowie Die Linke gegen ...
Daniela Weingärtner
Fahndung
grenzenlos
VERTRAG VON PRÜM
Die Polizei aus sieben EU-Staaten tauscht seit 2005 Daten zur Verbrechensbekämpfung aus. Das soll bald EU-Recht werden - aber gerade das Verfahren wird von vielen kritisiert.
Die Ermittlungsbehörden der
EU-Mitgliedstaaten wollen in Zukunft ihre Erkenntnisse aus
DNADatenbanken, Fingerabdruckkarteien und über
verdächtige Autokennzeichen miteinander teilen. Fünfzehn
EU-Staaten haben einen entsprechenden Rahmenbeschluss des Rates
angeregt. Als Blaupause dient der so genannte ...
Tom Rolff
Aus der
geplanten Umlaufbahn geworfen
GALILEO
Nach dem Rückzug der Industrie muss die EU nach anderen Lösungen für das neue Satellitennavigationssystem suchen
Für EU-Verkehrskommissar
Jacques Barrot ist die Sache klar: " Die wirtschaftlichen Vorteile
von Galileo sind um ein Vielfaches höher als die
Systemkosten." Die Industrie, die den Löwenanteil der
"Systemkosten" tragen soll, hat der Kommissar allerdings nicht
überzeugt. Am vergangenen Donnerstag ...
Bernard Bode
Wieczorek-Zeul: In Zukunft steht Afrika für globale
Partnerschaft
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Nach
Meinung der Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gibt es viele Vorurteile über
Afrika, die überhaupt nichts mit der Lebenswirklichkeit zu tun
haben. In Zukunft stehe der Kontinent für globale
Partnerschaft, erklärte die Ministerin ...
Alexander Weinlein
Keine
Mehrheit für Rohstoff-Antrag
Entwicklungszusammenarbeit Der
Bundestag hat den Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen"Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung
nutzen" ( 16/4054 ) trotz großer inhaltlicher Zustimmung
abgelehnt. Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( ...
Annette Sach
Transparenz
nicht immer durchsichtig
EUROPA Einer der häufigsten
Vorwürfe an die EU lautet, sie sei eine für
Außenstehende undurchschaubare Bürokratie. Mit einer
Transparenzinitiative wollte die Kommission 2005 diesen Vorwurf
entkräften. Die Mitgliedstaaten sollen künftig offenlegen
müssen, wohin welche Gelder fließen. Sowohl die FDP ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20-21 vom 14.5.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
