MENSCHENRECHTE

In einem fraktionsübergreifenden Antrag ( 16/4559 ) haben CDU/CSU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen am 10. Mai 2007 das System der Laogai-Lager verurteilt. Der Menschenrechtsausschuss hatte die Annahme des Antrags empfohlen ( 16/5146 ). Die vier Fraktionen fordern die Bundesregierung darin auf, die Volksrepublik zur Schließung der Einrichtungen aufzufordern. Zudem plädieren sie an die Bundesregierung, die Position des Bundestages auch im Rahmen des EU-China Menschenrechtsdialogs zu thematisieren. Grundlage des gemeinsamen Antrags war ein Antrag der FDP ( 16/855 ).

Es gehe nicht um eine "pauschale Verurteilung", sagte Christoph Strässer, sondern darum "konkrete Mißstände zu benennen". Da ein Teil der in den Arbeitslagern produzierten Waren auch exportiert wird, fordern die Parlamentarier China in ihrem Antrag unter anderem auf, Informationen zu liefern, welche Produkte aus Laogai-Lagern stammen. Auf EU-Ebene soll es ein Gütesiegel geben, das sicherstellt, dass Waren nicht dort hergestellt wurden. Die Linke erklärte, dass ihr der Antrag nicht weit genug ginge. Zwar verurteile auch sie die Laogai-Lager, aber es werde nur die Zwangsarbeit in den Lagern angesprochen. "Die Zwangsarbeit bei den Normalarbeitsverhältnissen wird nicht angesprochen", sagte Michael Leutert. Bei der Schlussabstimmung stimmte die Linke gegen die Anträge.