EUROPA

Das Treffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wird von Seiten der Bundesregierung als "sehr erfolgreicher Gipfel" bewertet. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes berichtete, dass bei dem EU/USA Gipfel am 30. April in Washington neben der Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und dem Klimaschutz ausgewählte sicherheitspolitische Fragen erörtert worden seien. Er verwies hierbei insbesondere auf die Diskussion um die Welthandelsrunde Doha und Fortschritte bei den Klimaschutzgesprächen. Auch bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen wie der Lage im Nahen Osten und im Sudan oder beim Thema Kosovo sei "ein hohes Maß an Übereinstimmung" erzielt worden.

Der Vertreter der Union erklärte, der "Erfolg des Gipfels" sei sichtbar geworden. Er hob hervor, dass bei den Gesprächen auf der Basis gleicher Werte verhandelt worden sei. Die SPD-Fraktion begrüßte, dass bei den Gesprächen auch konkrete Fragen nicht-tarifärer Handelshemmnisse angesprochen worden seien und betonte die Bedeutung gemeinsamer Standards in Fragen der Handelspolitik. Gleichzeitig schlug ihr Vertreter vor, auch die Frage der Besteuerung von Flugbenzin in kommende Gespräche einzubeziehen. Die Linke kritisierte, dass bei den Konsultationen in bestimmten Fragen "mit zweierlei Maß"gemessen werde. So hätte es zwar Kritik an der Haltung Kubas, aber nicht an der Kolumbiens gegeben. Bündnis 90/die Grünen bemängelten im Auschuss, dass sich die USA in der Klimafrage "nicht bewegt haben". as z