Sicher kann eine Demokratie nicht auf den Streit der Parteien und deren inhaltliche Unterscheidbarkeit durch unterschiedliche Programme verzichten. CDU und SPD sind sich in vielen Punkten oft zum Langweilen ähnlich geworden. Manches Gesetz wurde erst durch den lebendigen Streit richtig gut. Andererseits muss es in modernen Industriegesellschaften über manche Grundbedingungen menschlichen Lebens einen Grundkonsens geben, der sich des Parteienstreits entzieht, da dieser nur unnötig Zeit kostet.

Was das in der Praxis bedeuten kann, erlebt dieses Land seit über 20 Jahren beim Streit um die richtige Kinderbetreuung und deren Finanzierung. Dieser wird nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch noch zwischen drei Politikakteuren geführt: Bund, Länder und Kommunen. Das beste Rezept für ewiges Scheitern.

Inzwischen ist der Exportweltmeister Deutschland ein Hightechdorado mit dem Niveau eines Entwicklungslandes, was die Verwirklichung von Kinderwünschen und qualitativ gute und für berufstätige Eltern ausreichende Kinderbetreuung angeht. Dass dieses Land nicht längst unter Massenprotesten der Betroffenen leidet, liegt allein daran, dass die zwischen Kind und Beruf hin- und herhetzenden Eltern dazu weder Zeit und Nerven haben.

Hier müssten die Politiker so weise sein, schnell zu einem Ergebnis zu kommen - vor allem bei der Finanzierung. Leider sieht es derzeit so aus, als ob Bund, Länder und Kommunen ihre üblichen Spielchen spielen, anstatt an einem Strang zu ziehen.