Die Bundesregierung muss nicht gegen Zerstörungen auf Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen vorgehen. So hat zumindest der Bundestag entschieden, in dem er auf Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses ( 16/4474 ) einen Antrag der FDP-Fraktion ( 16/2835 ) ablehnte. Zusammen mit Landwirten, Pflanzenzüchtern und Unternehmen sollte die Regierung Strategien gegen mutwillige Sachbeschädigungen entwickeln, um die Zukunft der landwirtschaftlichen Züchtungsforschung und der landwirtschaftlichen Produktion zu sichern. Darüber hinaus solle die Regierung dem Bundestag über die Folgen der Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen und deren Auswirkungen auf die High-Tech-Strategie der Regierung berichten.

Felder zerstört

Nach Darstellung der FDP hat es 18 Aktionen zur Zerstörung von Feldern an 15 Standorten gegeben. Das Ausmaß reiche von geringfügigen Schäden bei kommerziellen Bt-Maisfeldern bis zur Totalzerstörung vor allem von Wertprüfungen. Bei den Wertprüfungen werden auf kleinen Parzellen Zuchtlinien, deren Zulassung beantragt ist, mit bereits zugelassenen Sorten verglichen, um so den Züchtungsfortschritt der neuen Zuchtlinien dokumentieren zu können. Würden diese Wertprüfungen behindert, so würde die Zulassung neuer Sorten verhindert. Damit würde auch verhindert, dass der Züchtungsfortschritt der Pflanzenzüchter von den Landwirten genutzt werden kann.

An den Fachausschuss überwiesen hat der Bundestag zwei Anträge der Grünen. Im ers- ten Antrag ( 16/4904 ) wird die Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass auf dem Gelände des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben (Sachsen-Anhalt) keine gentechnisch veränderten Pflanzen freigesetzt werden. Es hätten auf dem Gelände Freisetzungsexperimente stattgefunden, weitere seien beantragt worden. Dabei habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bei der Genehmigung eines Freisetzungsversuchs mit gentechnisch verändertem Weizen empfohlen, die Vermehrungsflächen der Genbank für Weizen räumlich zu verlegen.

Mais als FuttermittelIm zweiten Antrag ( 16/4905 ) fordern Bündnis 90/Die Grünen ein Einfuhrverbot für Produkte, die aus dem gentechnisch veränderten Mais mit der Bezeichnung MON863 hervorgegangen sind. Dieser Mais dürfe seit August 2005 als Futtermittel und seit Januar 2006 als Lebensmittel verwendet werden. MON863 gehöre in die Gruppe der Bt-Maislinien, die ein Gen aus dem Bacillus thuringiensis zur Bildung von giftigen Eiweißen in der Pflanze enthalten.

In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz den Verkauf der Sorte MON810 bis auf Weiteres untersagt hat.