Ob die Olympischen Spiele in Peking zu einer Öffnung Chinas und zu einer Verbesserung der Menschenrechte im Land führen -darin waren die acht Experten während der gemeinsamen Anhörung von Sportausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 24. Januar geteilter Meinung. Während sich die Vertreter des Sports überzeugt zeigten, dass schon die Anwesenheit der internationalen Sportler und Touristen die chinesische Bevölkerung positiv beeinflussen werde, blieben Politikwissenschaftler und Menschenrechtler skeptisch, ob es dadurch einen grundlegenden Wandel geben wird.

Sport birgt Chancen

"Nach meiner Erfahrung öffnet sich kein Land mehr als durch die Olympischen Spiele", sagte Christian Breuer, Vorsitzender des Beirats der Aktiven beim Deutschen Olympischen Sportbund. Sport sei außerdem in den Augen der Sportler "ein gelebtes Menschenrecht". Der einzige Konflikt, der auftrete, sei während des Wettkampfes und weder davor noch danach. "Ich glaube, dass die Olympischen Spiele von sich heraus wirkungslos sind", meinte dagegen Professor Hans-Jörg Albrecht vom Max-Planck-Institut für ausländisches Recht und internationales Strafrecht. Allerdings hielten sich Staaten immer dann an internationale Regeln, wenn sie damit ihre eigenen Zwecke verfolgen könnten. Hier sehe er eine Chance für eine Verbesserung der Menschenrechte. "Da China sich auch wirtschaftlich fortbewegen will, hält es sich zunehmend an die Regeln für den Erfolg", so Albrecht.

"Die ganzen Erwartungen, die der Westen an China stellt, kann das Land gar nicht erfüllen", sagte Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Wir nehmen China nur noch als kommende Weltmacht wahr und vernachlässigen, dass es immer noch ein Entwicklungsland mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen ist." Es gebe Fortschritte etwa beim Arbeitsschutz und beim Schutz von Migranten. Auch könnten die Bürger wie in keinem anderen sozialistischen Land frei ins Ausland reisen. Ein wirklicher Rechtsschutz aber könne erst in Kraft treten, wenn die Kommunistische Partei ihr Monopol aufgebe.

Einen Boykott der Spiele lehnte sie aber ab. Darin war sie sich mit Dirk Pleiter von amnesty international einig. Zwar sehe er deutliche Risiken wie Repressionen gegen Bürgerrechtler in China, aber auch Chancen. "Wir sehen in der Volksrepublik eine Reihe von positiven Entwicklungen. Olympia bietet die Möglichkeiten, diese zu verstärken", so Pleiter.