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Das Parlament
Nr. 05-06 / 28.1.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Marco Pecht
Unkonventionelle Allianzen
GENTECHNIK
Das beschlossene Gesetz bleibt innerhalb und außerhalb des Parlaments umstritten
Es sind ungewöhnliche
Bündnisse, die in der Diskussion um ein neues Gentechnikgesetz
geschlossen wurden: Biobauern, konventionelle Landwirte und
Wissenschaftler lehnen aus gegensätzlichen Motiven teilweise
ab, die Große Koalition stimmt zu. Am 25. Januar haben die
Regierungsfraktionen ein neues ... 
Michael Klein
Waldvernichtung wirksam bekämpfen
Tropenwälder
Grüne wollen EU-Agrarmittel für Umweltschutzprogramm nutzen
Wie kann die weltweite
Waldvernichtung am besten gestoppt werden? Dafür gibt es viele
Vorschläge. Einen davon haben jetzt die
Bündnisgrünen in einem Antrag ( 16/7710 ) formuliert.
Danach soll die Europäische Union ungenutzte Agrarmittel dem
Urwaldschutzprogramm der Weltbank "Forest Carbon ...
Interview
FÜNF
FRAGEN AN: BÄRBEL HÖHN
Sie waren vor kurzem mit dem
Umweltausschuss auf Borneo? Wie steht es in Indonesien um den Wald?
Indonesien ist nach den USA und China der drittgrößte
CO2-Emittent der Welt. Das liegt daran, dass dort Regenwald
abgeholzt und Palmölplantagen angelegt werden. Besonders
problematisch ist dabei, dass ...
Michael Klein
Weniger
Steuern erwartet
Haushalt Die Regierung rechnet
wegen der im Jahreswirtschaftsbericht 2008 zurückgenommenen
Wachstumsprognose von real zwei Prozent auf 1,7 Prozent mit
Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Dies
erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD), ...
Volker Müller
Pendler
warten auf Karlsruhe
FINANZEN Voraussichtlich gegen Ende
des Jahres wird das Bundesverfassungsgericht klären, ob die
Einschränkung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß
war oder nicht. Der Bundesfinanzhof hat diese Frage am 23.Januar
verneint, die Finanzgerichte von Baden-Württemberg und
Mecklenburg-Vorpommern sowie das ...
Volker Müller
Stabwechsel
mit Hürden
ERBSCHAFTSTEUER
Die FDP wertet die geplante Entlastung von Familienunternehmen als neue Belastung
Sie ist im Bundestag noch gar nicht
angekommen, da schlägt sie bereits hohe Wellen: Mit der
Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion ( 16/7765 ), die
Bundesregierung solle die geplante Erbschaftsteuerreform
zurückziehen, hat der Bundestag am 25. Januar die erste Lesung
des Regierungsentwurfs fast ...
Volker Müller
Hausabzahler sollen wieder ruhig schlafen
können
FINANZEN Dass jemand sein Haus
durch Zwangsvollstreckung verliert, obwohl er pünktlich seine
Kreditraten bezahlt hat, konnten sich bislang nur die Wenigsten
vorstellen. Berichte über eine wachsende Zahl solcher
Fälle haben die Politik auf den Plan gerufen. Der
Finanzausschuss hat einen ...
Sandra Ketterer
Ein
Konzeptekoffer gegen Zahlenmuffel
MATHEMATIK
Bisher waren Wissenschaftsjahre beschränkt wirksam. Das soll sich 2008 ändern.
Eine Ausstellung zu den
Gewinnchancen im Lotto, ein Schülerwettbewerb für Kinder
ab der dritten Klasse und ein Koffer voll neuem Material für
den Mathematikunterricht - mit diesen und vielen anderen Aktionen
sollen im Jahr der Mathematik, das am 23. Januar von
Bundesforschungsministerin Annette ...
Marco Pecht
Straßenverkehr nimmt weiter zu
VERKEHR Rund 48.100 Kraftfahrzeuge
waren in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 im Durchschnitt
täglich auf deutschen Autobahnen unterwegs. 15,2 Prozent davon
waren Busse und Lkw, die schwerer als 3,5 Tonnen sind. Das geht aus
dem Straßenbaubericht 2007 der Bundesregierung ( 16/7394 )
hervor. ...
Michael Klein
Mehr Mittel
für Arbeitslosengeld
Haushalt Einer
überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 400
Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II hat der
Bundesfinanzminister auf Antrag des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales zugestimmt. Zudem ist der Deckungsvermerk in
Höhe von einer Milliarde Euro in diesem Bereich in Anspruch
genommen ...
Annika Joeres
Ein
jahrelanger Abschied
Strukturwandel
Das Nokia-Aus ist ein schwerer Rückschlag für das Ruhrgebiet. Die Region muss neue Wege suchen.
Eine zweite Nokia-Geschichte ist im
Ruhrgebiet nie ausgeschlossen. "Auch in Zukunft können
Politiker nicht Nein sagen, wenn eine Firma mit Arbeitsplätzen
winkt. Das nächs-te Unternehmen, das Jobs verspricht, wird
wieder herzlich mit Subventionen empfangen werden." Dies prophezeit
Franz Lehner, ...
Marco Pecht
Streit um
Fahrlehrergesetz
VERKEHRSPOLITIK
Beim Führerschein soll Qualität gelten
Geschichten über
Fahrprüfung, Fahrschule und eben auch Fahrlehrer kann fast
jeder erzählen, der einen Führerschein besitzt. An der
Qualität der Fahrstunde oder -prüfung, so sehen es die
Regierungsfraktionen, soll sich künftig nichts ändern,
einzig bei den Lehrern gibt es Neuerungen. Mit den Stimmen ...
Jutta Witte
Druck auf
Energiekonzerne
WIRTSCHAFT Das Land Hessen will
überhöhten Strompreisen mit einer Verschärfung des
Wettbewerbsrechts begegnen. Die Bundesratsinitiative, die
vergangene Woche in Wiesbaden durchs Kabinett gegangen ist, sieht
eine Erweiterung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vor. Hiermit soll der Staat ...
Volker Müller
Gebühren für den Euro-Münztausch
FINANZEN Für den Umtausch von
deutschen Euro-Gedenkmünzen sowie von Euro-Münzen, die
für den Umlauf nicht geeignet sind, soll die Deutsche
Bundesbank Gebühren erheben können. Darauf zielt ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung von Bundesrecht
im Zuständigkeitsbereich des ...
Volker Müller
Mehr
Freiheiten für Steuerberater
FINANZEN Der Bundestag hat am 24.
Januar Änderungen am Steuerberatungsgesetz mit der Mehrheit
der Koalitionsfraktionen und der FDP beschlossen. Die Grünen
stimmten daggen, die Linksfraktion enthielt sich. Den
Regierungsentwurf ( 16/7077 , 16/7485 ) nahm er in der vom
Finanzausschuss geänderten ...
Volker Müller
Phoenix-Geschädigte müssen warten
FINANZEN Gesetzesänderungen
als Folge des Anlagebetrugsfalls der Phoenix Kapitaldienst GmbH
wird es vorerst nicht geben. Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen lehnten Union, SPD und Linke am 24. Januar einen Antrag
der FDP ( 16/5786 ) ab, in dem ein Eingreifen des Gesetzgebers
gefordert worden ...
Kurz
notiert
Geld für Dauerkulturen Der
Bundestag hat am 24. Januar das
Betriebsprämiendurchführungsgesetz ( 16/7685 , 16/7846 )
geändert. Damit wird die im Juni 2007 vom Agrarrat
beschlossene Reform der gemeinsamen Marktordnung für Obst und
Gemüse in nationales Recht umgesetzt Danach sind Dauerkulturen
für ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 05-06 vom 28.1.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
