Global, also weltumspannend im wahrsten Sinne des Wortes, sind die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages im Laufe der Zeit geworden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dies in der vergangenen Woche in seinem so genannten Transparenzbericht (16/7841) dargelegt, der turnusgemäß alle zwei Jahre zu erstatten ist. Darin werden die vielfältigen internationalen Verbindungen und Verflechtungen des Parlaments erläutert. "In der globalisierten Welt ist die internationale Politik von den innenpolitischen Entwicklungen nicht mehr zu trennen", heißt es in dem Bericht. Und weiter: "Der gestiegenen Verantwortung Deutschlands gegenüber seinen Partnern in der Welt entspricht eine angemessene internationale Tätigkeit des Parlaments." Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es für die Parlamentarier dem Bericht zufolge unerlässlich, eine intensive Zusammenarbeit mit ausländischen Politikern und Institutionen zu pflegen. So könnten die Abgeordneten die für ihre Aufgaben notwendigen Informationen und Erfahrungen vor Ort sammeln und auf die internationale Lage und auftretende Konfliktsituationen in angemessener Weise reagieren. Auch Beziehungen zu Staaten, die nicht im Mittelpunkt der Kontakte auf Regierungsebene stehen, könnten auf parlamentarischer Ebene gepflegt und entwickelt werden.

Folgerichtig beteiligt sich der Deutsche Bundestag deshalb nicht nur an zahlreichen interparlamentarischen Organisationen und Foren (siehe Stichwortkasten), sondern hat sich auch die Stärkung der bilateralen parlamentarischen Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die Beziehungen zu den Nachbarländern Frankreich und Polen ein, mit denen regelmäßige Konsultationen in Form von gemeinsamen Präsidiumssitzungen vereinbart sind. Aber nicht nur die Parlamentspräsidien pflegen die internationalen Kontakte. Auch die Ausschüsse tauschen Erfahrungen zu politischen Themen aus, um Erkenntnisse für die eigene Arbeit zu gewinnen.

Daneben widmen sich 53 Parlamentariergruppen, 35 bilaterale und 18 multilaterale, dem "kontinuierlichen Kontakt zu Abgeordneten der Partnerstaaten und dem fortlaufenden Dialog". Internationale Austauschprogramme sorgen schließlich dafür, dass die Zusammenarbeit auch auf Verwaltungsebene praktiziert wird. So tauscht der Bundestag nach eigenen Angaben mit den Parlamenten von Großbritannien, Frankreich, Irland, Israel, Italien, Polen und dem US-Kongress Mitarbeiter aus.

Einen weiteren Schwerpunkt der internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit stellt die Unterstützung ausländischer Parlamente dar. Hier bietet der Bundestag einerseits einwöchige Informationsprogramme für Parlamentsmitarbeiter vor allem aus Ländern, die sich in einer Phase des demokratischen Neuaufbaus oder der Umstrukturierung befinden. Andererseits entsendet er eigene Mitarbeiter als Kurzzeitexperten zur Beratung ausländischer Parlamente. Im Berichtszeitraum vom 18. Oktober 2005 bis Ende 2007 seien beispielsweise die Versammlung des Kosovo sowie die Parlamente von Afghanistan, Albanien und Rumänien durch Verwaltungsmitarbeiter des Bundestages beraten worden.

Auch mit Austauschprogrammen für junge Menschen fördert der Bundestag die Völkerverständigung. So ermöglicht er im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipen- diums (IPS) in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin 97 (ab 2008: 115) ausländischen Hochschulabsolventen aus 21 (ab 2008: 25) Ländern, das parlamentarische Regierungssystem Deutschlands sowie Entscheidungsinhalte und -prozesse deutscher Politik kennenzulernen. Das IPS richtet sich an engagierte Nachwuchskräfte aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) dagegen ist ein deutsch-amerikanisches Austauschprojekt für Schülerinnen und Schüler beziehungsweise junge Berufstätige. Eine stolze Bilanz internatonaler Aktivitäten und Verpflichtungen. Und wer globale Verantwortung trägt - sei es in Sachen Klimaschutz, Terrorismusbekämpfung oder Friedessicherung - muss gelegentlich auch reisen.

So verzeichnet die Unterrichtung des Bundestagspräsidenten für die gut 26 Monate des Berichtszeitraums 1.573 Reisen. Gesamtkosten: 5,77 Millionen Euro. Genehmigt wurden demnach 171 Reisen von Ausschussdelegationen, 8 Reisen offizieller Delegationen, 33 Delegationsreisen der Parlamentariergruppen, 1.190 Einzeldienstreisen von Abgeordneten, 60 Einzeldienstreisen von Präsidiumsmitgliedern und 114 Reisen zu den Konferenzen und Sitzungen der interparlamentarischen Organisationen einschließlich Wahlbeobachtung.

Angesichts der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 überrascht es nicht, dass Brüssel und europäische Nachbarländer zu den am häufigsten angesteuerten Zielen gehörten. Aber auch die USA und Afghanistan wurden wiederholt besucht.