SOZIALES

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Geringverdiener entlasten. In einem Antrag ( 16/7751) schlagen die Abgeordneten vor, dass erst ab einem Bruttoeinkommen von mehr als 2.000 Euro die volle Last der Sozialversicherungsausgaben anfallen. Für alle Einkommen bis zu diesem Betrag sollten die Beitragssätze langsam und stufenlos ansteigen, heißt es weiter.

Damit würden Beitragssätze von insgesamt 20 Prozent bei einem Bruttoeinkommen von 400 Euro, von 25 Prozent bei 800 Euro, von 30 Prozent bei 1.200 Euro und von 35 Prozent bei 1.600 Euro erreicht. Damit hätten Geringverdiener "netto mehr in der Tasche" und könnten von staatlicher Hilfe unabhängig werden. Außerdem würden mit abgesenkten Beiträgen die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber attraktiver, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bundestag überwies die Vorlage am 24. Januar in den Fachausschuss.

Die Grünen setzen sich darüber hinaus für Mindestlöhne in allen Branchen ein. Des Weiteren will die Fraktion die Existenzsicherung für Kinder verbessern und das Wohngeld reformieren. Familien sollten nicht wegen ihrer Kinder Grundsicherung beantragen müssen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten sei dazu zu erweitern.