Tropenwälder
Grüne wollen EU-Agrarmittel für Umweltschutzprogramm nutzen
Wie kann die weltweite Waldvernichtung am besten gestoppt werden? Dafür gibt es viele Vorschläge. Einen davon haben jetzt die Bündnisgrünen in einem Antrag ( 16/7710) formuliert. Danach soll die Europäische Union ungenutzte Agrarmittel dem Urwaldschutzprogramm der Weltbank "Forest Carbon Partnership Facility" (FCPF) zur Verfügung stellen. Cornelia Behm begründete den Antrag am 24. Januar im Bundestag damit, dass der Wald der größte CO2-Speicher und das größte Landökosystem mit der größten Artenvielfalt sei. "Das sind gute Gründe, das Waldökosystem zu schützen und sie, wenn man sie nutzt, nachhaltig zu bewirtschaften." Demgegenüber halte jedoch die Waldvernichtung an.
Hauptursache dafür sei der illegale Holzeinschlag und die Umwandlung in Acker- und Weideflächen. Um dies zu verhindern, müssten unter anderem Schutzgebiete ausgewiesen, Wälder nachgeforstet oder neu begründet werden. "Dafür brauchen arme Länder Geld." Auch für Cajus Caesar (CDU/CSU) hat der Erhalt der Urwälder herausragende Bedeutung. "Deshalb ist es wichtig, dass wir alle dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, und zwar über Parteigrenzen hinweg", betonte er. Deshalb gehe der Antrag im Bereich es Urwaldschutzes "in die richtige Richtung". Aber das Geld könne nicht zweimal verteilt werden. Alle Experten würden sagen, dass 2008 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen würden. Im Übrigen wies er darauf hin, dass im Haushalt 2008 rund 125 Millionen Euro für den Tropenwaldschutz zur Verfügung stehe. Hans-Michael Goldmann (FDP) will ebenso etwas für den Urwald und die Ökosysteme tun. Aber es könne nicht angehen, dass jetzt der deutschen Landwirtschaft wieder "jeder Ertrag" genommen werden soll. Auch die deutsche Landwirtschaft brauche Planungssicherheit.
Für Heinz Schmitt (SPD) handelt Deutschland beim Schutz der Tropenwälder vorbildlich. Deutschland sei zum Beispiel an der Waldpartnerschaft für das Kongobecken beteiligt. Es gebe darüber hinaus bereits feste Zusagen, die Weltbank zu unterstützen, deshalb gehe der Antrag, in dem eine Unterstützung von 200 Millionen Euro gefordert wird, an der Sache vorbei.
Unterstützung fanden die Grünen bei ihrem Antrag von der Linksfraktion. Allerdings lehnte die Abgeordnete Heike Hänsel das vorgeschlagene Instrument ab. Dies würde nur dazu führen, den Regenwaldschutz in den Handel mit Treibhausgaszertifikaten einzubinden.