Geld für Dauerkulturen

Der Bundestag hat am 24. Januar das Betriebsprämiendurchführungsgesetz ( 16/7685, 16/7846) geändert. Damit wird die im Juni 2007 vom Agrarrat beschlossene Reform der gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse in nationales Recht umgesetzt Danach sind Dauerkulturen für sowie die Reb- und Baumschulenflächen ab 2008 beihilfefähige Flächen. Weiter muss nach den Vorgaben für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen der in den einzelbetrieblichen Referenzbetrag einzubeziehende Betrag anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien festgesetzt werden.

Weinbaukultur erhalten

Die Bundesregierung soll sich für eine kohärente Weinbaupolitik in Europa einsetzen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/6959) nahm der Bundestag am 24. Januar auf Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses ( 16/7568) an. Außerdem soll sie sich dafür einsetzen, dass das bewährte Bezeichnungsrecht beibehalten wird. Der Begriff "Wein" müsse auch künftig als zusammengesetzter Ausdruck in Verbindung mit dem Namen einer Frucht oder Beere, wie etwa beim Apfelwein, verwendet werden können.

Polarjahr unterstützen

Abgelehnt hat der Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion zum Internationalen Polarjahr 2007/2008 ( 16/4405). Die Liberalen hatten von der Bundesregierung gefordert, ein Polarforschungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2018 auszuarbeiten, das zugleich auf internationale Wissenschaftskooperation ausgelegt ist. Dabei sollte auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses besonderer Wert gelegt werden. Das Plenum folgte bei seiner Entscheidung einer Beschlussempfehlung des Forschungsausschusses ( 16/7854).

Bundestag stimmt für

Änderungen im Seerecht

Änderungen im Seerecht ( 16/7415) hat der Bundestag am 24. Januar gegen die Stimmen der FDP-Fraktion in geänderter Fassung beschlossen. Die Abgeordneten sind damit der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( 16/7843) gefolgt. Das Seerecht wird an Entwicklungen auf internationaler und europäischer Ebene angepasst. So soll etwa der Alkoholmissbrauch auf See besser bekämpft werden können. Auf Kritik der FDP-Fraktion sind die Regeln zur Datenerfassung gestoßen: Es gebe keinen Grund für eine dauerhafte Speicherung von Passagierdaten, so die Liberalen.