Scharfe Kritik musste sich die französische Finanzministerin Christine Lagarde vergangene Woche beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel gefallen lassen. "Obwohl die Arbeitslosenrate seit 2005 gesunken ist, bleibt sie deutlich über dem Durchschnitt in der Eurozone, Beschäftigungsrate und Wochenarbeitszeit sind niedrig. Die öffentlichen Ausgaben wurden zwar zurückgefahren, vor allem bei den sozialen Sicherungssystemen. Dennoch hat Frankreich die höchste Staatsquote in der Eurozone und seine Neuverschuldung ist noch immer nah an der Drei-Prozent-Schwelle", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister.

Während Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Deutschland zu seiner "ausgezeichneten Haushaltskonsolidierung" beglückwünschte, schickte auch er strenge Mahnungen Richtung Paris, sich an den Berliner Beschluss der Finanzminister vom April 2007 zu halten. Damals hatten sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei anhaltendem Wirtschaftsaufschwung ihre Neuverschuldung bis 2010 im Wesentlichen auf Null zu reduzieren. Das entspricht auch den Regeln des reformierten Stabilitätspakts, der den Ländern in wirtschaftlich schwachen Zeiten mehr Spielraum gibt. In Wachstumsperioden muss dagegen die Neuverschuldung jedes Jahr um mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgebaut werden.

Die französische Finanzministerin hatte sich den Unmut ihrer Kollegen zugezogen, als sie einer Tageszeitung erklärte, sie könne die Vereinbarung wohl nicht einhalten. Frankreichs Präsident Sarkozy will seinen Standpunkt bei einem Gipfel der Euro- länder verdeutlichen. Juncker sagte, er könne den "Mehrwert" dieses Treffens nicht erkennen.