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Das Parlament
Nr. 8 / 18.2.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Kein Ende
in Sicht
Bankenkrise
Steinbrück warnt vor Hysterie und Panikmache - Unterstützung der IKB verteidigt
Die internationale Bankenkrise ist
noch lange nicht zu Ende. Dies erklärte Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) am 15. Februar im Bundestag in seiner
Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten.
Gleichzeitig warnte er jedoch vor Panikmache. "Wir haben es in und
zu Lasten weiter Teile ... 
Volker Müller
Kurz
notiert
Doppelförderungen in der
Landwirtschaft vermeiden Union und SPD haben einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem-Daten-Gesetzes und des
Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes ( 16/7827 ) vorgelegt. Mit
der Umsetzung von EU-Recht sollen unter anderem unzulässige
...
Volker Müller
Linke und
Grüne wollen die Finanzakteure bändigen
FINANZEN So kann es auf den
Finanzmärkten nicht weitergehen, jedenfalls nicht für Die
Linke und für die Grünen im Bundestag. Beide Fraktionen
haben die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Die Linke
verlangt, dass die Regierung eine Vorreiterrolle übernimmt, um
Regulierungslücken auf den ...
Sandra Ketterer
Weniger
Bürokratie, mehr Forschung
KLINIKSTUDIEN
Arbeit der Universitäten soll erleichtert werden
Als einen Fortschritt für
Wissenschaftler und Patienten feierten ihn die einen, als einen
reinen "Tätigkeitsbericht" kritisierten ihn die anderen. Gegen
den Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/6775 ), nichtkommerzielle
klinische Studien in Deutschland zu fördern, stimmten am 14.
Februar im ...
Volker Müller
Ran an die
Stellschrauben
ERBSCHAFTSTEUER
Bundestag und Bundesrat stürzen sich auf den Koch-Steinbrück-Kompromiss
Die Erbschaftsteuerreform geht in
die entscheidende Phase: Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs
am 15. Februar im Bundestag wird der Finanzausschuss am Mittwoch
dieser Woche seine Beratungen aufnehmen. Sicher erscheint, dass die
Regierungsvorlage ( 16/7918 ) im Gesetzgebungsverfahren noch ...
Volker Müller
Kein Bonus
für Babywindeln
MEHRWERTSTEUER
Der ermäßigte Satz ist oft nicht logisch. Abgeordnete sehen Reformbedarf
Es gibt Produkte, für die gilt
der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, und es gibt
andere, die werden nur mit dem ermäßigten Satz von
sieben Prozent besteuert. Was ermäßigt besteuert wird,
kann man in der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz nachlesen.
Hundefutter gehört dazu, Babywindeln ...
Karl-Otto Sattler
Recherchen
in leeren Kassen
Föderalismuskommission
Hilfe für arme Länder erst nach Kontrolle der Finanzpolitik
Jetzt machen sich Kommissare ans
Werk. Solche Kontrolleure sind gemeinhin nicht beliebt, doch
Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein müssen sich eine
genaue Durchleuchtung ihrer Finanzpolitik schon gefallen lassen.
Laut Günther Oettinger soll ein von der
Föderalismuskommission bei der jüngsten ...
Marco Pecht
Zukunft der
Bahn im Fokus
VERKEHR Bündnis 90/Die
Grünen fordern in einem Antrag ( 16/8046 ), dass der Bundestag
über die Privatisierungspläne der Deutschen Bahn AG
informiert wird. Der Bundesverkehrsminister solle über den
Stand und die Pläne zur Privatisierung berichten, heißt
es in dem Antrag, den der Bundestag am 14. ...
Marco Pecht
Lkw
brauchen mehr Parkplätze
VERKEHR Die Vorschläge der
FDP, an Autobahnen mehr Lkw-Parkplätze zu schaffen, fanden am
14. Februar im Bundestag keine Mehrheit. Bei Enthaltung von
Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnte das
Parlament einen Antrag der Fraktion ( 16/5278 ) auf Empfehlung des
Verkehrsausschusses ( 16/7146 ) ...
Karl-Otto Sattler
Rückenwind für Jobsuchende
Erneuerbare Energien
Deutsche Unternehmen erleben einen Boom - Riesenchancen auf dem Exportmarkt
Was haben Arbeitsagenturen mit der
Nutzung von Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme zu tun?
Nun, Susanne Dietrich, Leiterin der Berufsberatung bei der
Saarbrücker Arbeitsbehörde, hat aufschlussreiche
Erfahrungen gesammelt: "Bei unseren Veranstaltungen in Schulen wird
diskutiert, in welchen ...
Volker Müller
Bundestag
gegen Brüsseler Pläne
UMWELT Der Bundestag will nicht,
dass es in der EU zu einem "virtuellen Zertifikatehandel" auf
Unternehmensebene kommt, der dazu beitragen soll, die erneuerbaren
Energien zu fördern. Das Parlament hat die Bundesregierung am
14. Februar aufgefordert, dies in Brüssel zu verhindern. Einen
gemeinsamen ...
Volker Müller
Kurz
notiert
Liberale: EU-Verordnung
gefährdert Busunternehmen Die FDP setzt sich in einem Antrag (
16/7861 ) für die Wiedereinführung der so genannten
Zwölf-Tage-Regelung in Europa ein. Nach dieser Regelung
durften Busfahrer bis zu zwölf Tage hintereinander mit ihrer
zulässigen Tageslenkzeit hinter dem Steuer ...
Marco Pecht
Verordnung
soll Luftqualität sichern
UMWELT Das Ziel der Bundesregierung
ist klar formuliert: Mit einer nun im Bundestag mit
Koalitionsmehrheit und den Stimmen der FDP beschlossenen Verordnung
( 16/7605 ) soll die Luftqualität verbessert werden.
Emissionsfrachten für Stickstoffoxide sollen abgesenkt und
neue Rahmenbedingungen ...
Volker Müller
Nein zu
Europäischem Kartellamt
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung wird
sich nicht für die Einrichtung eines Europäischen
Kartellamtes einsetzen. Der Bundestag hat am 14. Februar einen
Antrag der Linksfraktion ( 16/5360 ) abgelehnt, in dem die
Regierung dazu aufgefordert worden war. Das Parlament schloss sich
dabei einer Empfehlung ...
Volker Müller
Direktorium
leitet künftig die BaFin
FINANZEN Gegen das Votum der
Grünen bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion hat der
Bundestag am 14. Februar eine neue Führungsstruktur für
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
beschlossen. Den Regierungsentwurf ( 16/7078 ) nahm er in der vom
Finanzausschguss geänderten ...
Volker Müller
Gebühren für Münzumtausch
zulässig
FINANZEN Bei Enthaltung der
Linksfraktion hat der Bundestag am 14. Februar einen
Regierungsentwurf zur Rechsbereinigung und zur Änderung des
Münzgesetzes ( 16/7616 ) in geänderter Fassung
beschlossen. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses
( 16/8082 ). Danach kann die Bundesbank für ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 18.2.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
