Knapp ein halbes Jahr nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste in Birma hat der südostasiatische Staat den Mantel des Schweigens gelüftet. Die Militärjunta kündigte für Mai ein Verfassungsreferendum an, das aber vorrangig dazu dienen soll, die Macht der Generäle abzusichern. Die Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi äußerte sich skeptisch zu den "vagen" Vorschlägen.

Bizarre Auflagen

Die neue Verfassung soll beinhalten, dass Staatschef nicht werden darf, wer mit einem Ausländer verheiratet ist. Der Passus ist ganz offensichtlich auf Aung San Suu Kyi gemünzt. Sie war mit einem britischen Wissenschaftler verheiratet, der 1999 an Krebs gestorben ist. Dies zeigt, wie sehr die Junta die Oppositionsführerin fürchtet, die 1990 die Parlamentswahlen gewonnen hatte, was von den Generälen aber nie anerkannt wurde. Diese wollen sich nun einen Anteil von 25 Prozent im neuen Parlament festschreiben lassen.

Auch die Ankündigung der Junta, 2010 freie Wahlen abzuhalten, wurde von Oppositionssprecher Nyan Win mit großer Skepsis aufgenommen. Es gehe den Generälen nicht um einen demokratischen Weg, sondern in erster Linie darum, internationalem Druck vorzubeugen. Politische Entspannung liegt derzeit auch im Interesse der Volksrepublik China, die enge Beziehungen zu den Generälen unterhält und keinerlei vom Nachbarland ausgehende Störungen während der Olympischen Spiele im Sommer wünscht. Allzu gern würde die Schutzmacht China auf vermeintliche Fortschritte in Birma verweisen.

Die Proteste im September vergangenen Jahres richteten sich anfangs gegen Preiserhöhungen bei Benzin und anderen Versorgungsgütern. Die Allianz der buddhistischen Mönche in Birma ließ aber keinen Zweifel daran, dass mit dem friedlichen Aufstand letztlich der Sturz des Militärregimes erreicht werden sollte. Nach offiziellen Angaben waren bei den Demonstrationen zehn Menschen ums Leben gekommen, darunter ein japanischer Pressefotograf. Inoffizielle Beobachter sprechen von bis zu 200 Toten. Tausende Menschen wurden festgenommen.

Hatte es anfangs den Anschein, die Weltöffentlichkeit werde Birma nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung nicht mehr aus der Beobachtung entlassen, so zeigten die Generäle den Vereinten Nationen bald die Grenzen auf. UN-Diplomat Ibrahim Gambari durfte nicht einmal mehr nach Birma einreisen. Parallel dazu hat die Junta das südostasiatische Land systematisch isoliert - Internetverbindungen wurden gekappt und regimekritische Webseiten gesperrt.