Anfrage zur Glaubensfreiheit

Die Stellung der Religions- und Glaubensfreiheit in der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung interessiert die Grünen. In einer Großen Anfrage ( 16/7902) verlangt die Fraktion detaillierte Auskunft auf 132 Fragen zum internationalen Engagement Deutschlands in Fragen der Glaubensfreiheit sowie zur Situation in verschiedenen Teilen der Welt mit ihren spezifischen Konfliktherden. So bündeln die Grünen ihre Fragen jeweils nach Regionen: Europa und Kleinasien, Nordafrika und Naher Osten, Zentralasien, Afrika, Asien und die Pazifikregion sowie Amerika.

FDP fordert stärkere Kontrolle der EU-Agenturen

Das Ansteigen der Zahl von EU-Agenturen gibt nach Meinung der FDP Anlass zur Sorge. Die Kontrolle durch Kommission und Europäisches Parlament werde erschwert, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 16/8049). Um sich selbst von Aufgaben zu entlasten, die ein hohes Maß an Spezialkenntnissen erforderten, bedienten sich Kommission und Rat in zunehmendem Maße so genannter EU-Agenturen. Diese hätten unbemerkt von der Öffentlichkeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Dennoch bestehe kein klar geregeltes Rechtsschutzsystem für die Agenturen. Das sei in einer demokratischen und rechtstaatlichen Ordnung ein unerträglicher Zustand, heißt es weiter. Die demokratische Kontrolle wichtiger institutioneller Entscheidungen sei ausgehebelt worden. Die Abgeordneten fordern nun die volle parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen. Zudem sollen sie nach dem Prinzip der Gewaltenteilung der Exekutive zugeordnet werden.