Die Forderung der Linksfraktion nach einer "grundlegenden Wende in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik" wird durch den Bundestag ebensowenig unterstützt, wie die der Grünen nach einem "schlüssigen migrationspolitischen Gesamtkonzept der Europäischen Union".

In der Sitzung am 15. Februar wurden nämlich sowohl ein Grünenantrag ( 16/3541) als auch ein Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/5109) zur europäischen Flüchtlingspolitik abgelehnt.

Humanitäres Seerecht

Eine konkrete Forderung der Grünen bezieht sich auf die Anwendung eines humanitären Seerechts. Weil die eigentlich zuständigen Länder die Aufnahme von Schiffbrüchigen verweigerten, würden zivile Handelsschiffe immer häufiger an Booten mit schiffbrüchigen mutmaßlichen Flüchtlingen vorbeifahren, ohne Hilfe zu leisten. Hinzu käme das Risiko, dass Kapitäne, die aus Seenot gerettete Personen in der EU absetzen, mitunter wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise strafrechtlich verfolgt würden. Die Bundesregierung, so fordern die Grünen, müsse darauf dringen, dass Kapitäne in den EU-Mitgliedstaaten straffrei bleiben, wenn ihre Seenotrettung und das Absetzen der geretteten Personen im Einklang mit humanitären Verpflichtungen stand.

Während die FDP den Antrag als "in der Intention weitgehend richtig" bezeichnet, sieht die Koalition darin die Sachlage "nicht korrekt wiedergegeben". Die Grenzschutzbehörden der europäischen Mitgliedstaaten wüssten um ihre Verpflichtung, in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen und handelten dem Völkerrecht entsprechend. Ermittlungen gegen Hilfe leistende Seeleute seien darin begründet, dass in den betroffenen Staaten versucht werde, die bislang unzureichende Verfolgung von Schleuserkriminalität zu verstärken und daher allen Verdachtsmomenten nachzugehen, so die Koalition.

Der Antrag der Linksfraktion forderte, den Schutz von Flüchtlingen zum "Primat europäischer Flüchtlingspolitik" zu machen. Staatspolitische Interessen dürften nicht gegen Menschenrechte abgewogen werden, so Die Linke. Gefordert wird außerdem ein Ende der Unterstützung für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. An ihrer Stelle solle eine europäische Koordinierungsstelle zur menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt werden.