VERKEHR

Die Vorschläge der FDP, an Autobahnen mehr Lkw-Parkplätze zu schaffen, fanden am 14. Februar im Bundestag keine Mehrheit. Bei Enthaltung von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Fraktion ( 16/5278) auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/7146) ab. Die Liberalen hatten von der Bundesregierung ein Konzept verlangt, wie die zunehmende Knappheit an Parkplätzen für Lkw an deutschen Autobahnen beseitigt werden könnte. Dass es auf Rastplätzen zu wenig Raum für Lkw gibt, wurde im Bundestag nicht bestritten. Die Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass im Haushalt 2008 die Mittel für Parkplätze an Autobahnraststätten erhöht worden seien. Die Unionsfraktion hatte die Regierung im Verkehrsausschuss gebeten, einen Bericht vorzulegen, der detaillierte Auskunft über die Mängel geben soll.

Bereits im vergangenen Jahr sei das Programm zum Ausbau von Rastplätzen um zehn Jahre verlängert worden, begründete die SPD-Fraktion ihre Ablehnung. Für die Linksfraktion ist es nötig, an den markanten Stellen schnell Abhilfe zu schaffen. Teilweise müssten die Lkw-Fahrer auf den Standstreifen stehen, um die Lenk- und Ruhezeiten einhalten zu können, hatte Die Linke ihre Haltung im Ausschuss begründet. Eine Lösung des Problems sei dringend erforderlich, räumte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Die Liberalen wollten, dass die bis 2011 vorhergesagten Mehreinnahmen der Maut für den Ausbau der Parkplätze eingesetzt werden.