Doppelförderungen in der Landwirtschaft vermeiden

Union und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes ( 16/7827) vorgelegt. Mit der Umsetzung von EU-Recht sollen unter anderem unzulässige Doppelförderungen ausgeschlossen werden. Bei der Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes geht es um Ausgleichszulagen, Agrarumwelt- und Natura-2000-Maßnahmen sowie um Waldumweltmaßnahmen.

Grüne: Weichmacher in Spielzeug verbieten

Bündnis 90/Die Grünen wollen Weichmacher und Polyaromatische Kohlenwasserstoffe in Spielzeug verbieten lassen. In einem entsprechenden Antrag ( 16/7837) fordert die Fraktion, dass die EU-Spielzeugrichtlinie modernisiert und der Verbraucherschutz ausgebaut werden sollen. Bis zu 39 Prozent der untersuchten Produkte "Made in China" seien beanstandet worden, heißt es in dem Antrag. Die mangelhafte Rückverfolgbarkeit in der Produktions- und Handelskette müsse grenzüberschreitend verbessert werden. Im Antrag wird unter anderem gefordert, dass das europäische CE-Kennzeichen novelliert und durch ein staatlich garantiertes Sicherheitssiegel ersetzt wird. Außerdem sollten Unternehmen in der Spielzeuglieferkette durch ein festes Kontrollprogramm systematisch überprüft werden.

Flächenverbrauch im Fokus

Mit der Verringerung des Flächenverbrauchs in Deutschland beschäftigen sich die Grünen in einer Großen Anfrage ( 16/7360). Täglich würden in Deutschland etwa 120 Hektar verbraucht. Unzerschnittene und verkehrsarme Räume von mindestens 100 Quadratkilometer Größe kämen nur noch auf 23 Prozent der bundesdeutschen Fläche vor. Die Grünen erkundigen sich, wie die Bundesregierung den Flächenverbrauch auf den in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 genannten Wert von maximal 30 Hektar neu verbrauchter Fläche pro Tag im Jahr 2020 reduzieren wollen. Sie fragen, was die Regierung bisher unternommen hat, wie sie das 30-Hektar-Ziel erreichen will, wie hoch der Flächenverbrauch derzeit in den Bundesländern ist und wie viele Hektar Brachfläche seit 1990 wieder bebaut wurden.

Koalition will Belastung von Lebensmitteln verringern

CDU/CSU und SPD fordern in einem Antrag ( 16/6958) erhöhte Anstrengungen zur Aufdeckung, Verfolgung und Rückführung nicht akzeptabler Belastungen der Lebensmittel mit Pflanzenschutzmittelrückständen. Aus den jährlichen Berichten der zuständigen Behörden gehe hervor, dass in Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft regelmäßig Rückstände oberhalb der Grenzwerte festgestellt werden. Nach Ansicht der Koalition müssen Kontrollen verstärkt und das Kontrollsystem kritisch auf Schwachstellen und Regelungslücken hin untersucht werden. Ziel müsse es sein, die "Überschreitungsrate" auf unter ein Prozent zu senken. Außerdem sei die Standardisierung der Kriterien der Lebensmittelkontrolle weiterzuentwickeln.