Jetzt machen sich Kommissare ans Werk. Solche Kontrolleure sind gemeinhin nicht beliebt, doch Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein müssen sich eine genaue Durchleuchtung ihrer Finanzpolitik schon gefallen lassen. Laut Günther Oettinger soll ein von der Föderalismuskommission bei der jüngsten Sitzung eingesetztes Gremium in den nächsten fünf Wochen herausfinden, ob die drei Länder tatsächlich nicht mit eigenen "Bordmitteln" auf absehbare Zeit ausgeglichene Etats vorlegen können. Sollte dies so sein und dies darf als Ergebnis der Recherchen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden, will der Vorsitzende der Föderalismuskommission den drei Regierungen "solidarische Hilfen" zukommen lassen. Nur so ist aus Sicht des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten eine "stringente Schuldenschranke" zu erreichen, die von allen Seiten akzeptiert werden könne.

Eckpunkte vorlegen

Freilich zeichnen sich zumindest in der Öffentlichkeit noch keine konkreten Konturen einer "Schuldenbegrenzungsregelung" ab, so der Begriff Peter Strucks, des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, der zusammen mit Oettinger der Kommission präsidiert. Auf jeden Fall soll dieses politische Ziel im Grundgesetz verankert werden, wie der CDU-Politiker betont. Laut Struck will man nach Ostern Eckpunkte einer Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorlegen. Oettinger drückt sich etwas vorsichtiger aus: Die "Autorität des Vorschlags" sei wichtiger als Schnelligkeit. Jedenfalls müsse vor Beginn des nächsten Bundestagswahlkampfs alles unter Dach und Fach sein, nur in dieser Legislaturperiode gebe es Chancen für eine Regelung.

Politisch liegen aber immer noch gewaltige Stolpersteine auf dem Weg. Vor allem kann ohne ein Konzept für das auf Jahrzehnte zu veranschlagende Abtragen des riesigen Altschuldenbergs keine Lösung bei der Begrenzung von neuen Krediten erzielt werden. Es dreht sich nicht um Peanuts: Der Kieler CDU-Finanzminister Rainer Wiegard beziffert die Schulden der Länder auf 480 Milliarden Euro und die der Kommunen auf 80 Milliarden Euro. Wie soll der zur Diskussion stehende gemeinsame Tilgungsfonds finanziert werden? Debattiert wird über Landeszuschüsse, zuweilen auch über Anteile an der Mehrwertsteuer oder über Gelder aus frei werdenden Mitteln des Solidarpakts. Besonders bei den Hilfen für die drei armen Länder denkt Oettinger zudem an die Kasse des Bundes. Doch da kontert Struck: "Wenn die Länder hoffen, dass der Bund bezahlt, ist das nicht erfüllbar." Der SPD-Politiker sieht eher die reichen Länder in der Pflicht.