Liberale: EU-Verordnung

gefährdert Busunternehmen

Die FDP setzt sich in einem Antrag ( 16/7861) für die Wiedereinführung der so genannten Zwölf-Tage-Regelung in Europa ein. Nach dieser Regelung durften Busfahrer bis zu zwölf Tage hintereinander mit ihrer zulässigen Tageslenkzeit hinter dem Steuer sitzen. Die Regelung war 2006 per EU-Verordnung abgeschafft worden. Die Verordnung hatte zum Ziel, die Straßenverkehrsregeln EU-weit anzugleichen. Jetzt, so die FDP, müsse nach sechs vollen Tagen eine Ruhezeit von 45 Stunden eingehalten werden. Diese Einschränkung stelle rund 6.000 mittelständische Busunternehmen in Deutschland vor große Probleme. Der Bundestag hat den Antrag am 14. Februar zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Rollende Märkte kein Thema

Der Bundestag hat am 14. Februar einen FDP-Antrag ( 16/6639), so genannte rollende Supermärkte von fahrpersonalrechtlichen Vorschriften auszunehmen, auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/7844) mit Zustimmung der Liberalen für erledigt erklärt. Darin hatte die Fraktion gefordert, die rollenden Supermärkte von Vorschriften wie etwa beschränkten Lenkzeiten auszunehmen. Da sich die Rechtslage inzwischen geändert habe, werde diese Forderung nicht mehr erhoben, so die FDP.

Staatlicher Einfluss wird bei Airbus nicht verstärkt

Gegen das Votum der Linksfraktion hat der Bundestag am 14. Februar deren Antrag ( 16/4308) abgelehnt, eine staatliche Sperrminorität beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS herzustellen und einen Arbeitsplatzabbau bei der EADS-Tochter Airbus zu verhindern. Er folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/4879). Union und SPD argumentierten, der staatliche Einfluss dürfe bei EADS nicht erhöht werden, dadurch könnten keine Vorteile für die Arbeitssituation erzielt werden. Auch FDP und Grüne wandten sich gegen einen stärkeren Regierungseinfluss.

Mathematik-Jahr 2008 als Chance begreifen

Einen Antrag der FDP zum Mathematik-Jahr 2008 ( 16/7535) hat der Bundestag am 14. Februar zur Beratung an den Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen. Das Wissenschaftsjahr solle genutzt werden, um vor allem Kinder und Jugendliche in der Schule für Mathematik zu begeistern. Die Liberalen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, einen Abiturpreis für die Absolventen mit herausragenden mathematischen Kenntnissen auszuloben. Besonders Mädchen sollten für die Zahlen-Arbeit begeistert werden.