AUSWÄRTIGES

Gelder zur medizinischen und psychologischen Nachsorge der Opfer der Giftgasangriffe von Halabdscha, fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/8197). Bei den Angriffen vor 20 Jahren waren 5.000 Kurden im Nordirak ums Leben gekommen und mehrere tausend verletzt worden. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, den Opfern zu helfen, da diese vielfach keinerlei Entschädigung erhalten hätten.

Der Bundestag solle, so der Antrag, weiterhin sein Bedauern darüber äußern, dass das Chemiewaffenarsenal Saddam Husseins auch mit Hilfe deutscher Firmen aufgebaut worden sei, so die Fraktion der Grünen.

Holger Haibach (CDU/CSU) und Harald Leibrecht (FDP) erklärten, es stehe außer Frage, dass deutsche Firmen durch ihre Lieferungen dazu beigetragen hätten, Saddam Hussein in die Lage zu versetzen, solche Giftgasangriffe wie den auf Halabdscha zu verüben. Eine Mitverantwortung der Bundesregierung daraus abzuleiten, widersprach Haibach.

Ute Zapf (SPD) wies darauf hin, bis heute habe die internationale Staatengemeinschaft das "unerträgliche Spannungsverhältnis" zwischen dem Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und dem Gebot, Massenvertreibungen und Völkermord zu verhindern, nicht lösen können. Normand Paech (Die Linke) nannte es "erschreckend", dass bis heute keine ausreichende Entschädigung geleistet worden sei. Auch Claudia Roth (Grüne) wies auf die Notwendigkeit hin, sich Gedanken zu machen, wie deutsche Unterstützung vor Ort geleistet werden könne.