kosovo

Im Kosovo ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes mit der Entstehung starker "paralleler Wirklichkeiten" zu rechnen. Dies betreffe vor allem den Norden des jungen Staates und andere serbische Enklaven, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) am 5. März im Menschenrechtsausschuss. Serbische Polizisten und Richter weigerten sich bereits, in den Dienst des neuen Staates Kosovo einzutreten. Die Beamten würden von Serbien aus dazu angehalten, ihre Gehälter direkt aus Belgrad zu beziehen und kosovarische Gehälter abzuweisen. Von der serbischen Seite werde öffentlich angestrebt, einen Staat im Staat- "Serbien im Kosovo" - zu schaffen. Bislang habe sich die kosovarisch-albanische Seite im hohen Maße verantwortungsbewusst verhalten. Es gebe auch bisher keinerlei belastbare Hinweise, dass die kosovarisch-albanische Seite hinter die hohen Minderheitenschutz-Standards des Ahtisaari-Plans zurückgehen möchte. Dennoch sei zu befürchten, dass die serbische Strategie des Staates im Staate Eskalationen hervorrufen könnte, so die AA-Vertreterin.

Auf die Frage der Union nach einer möglichen Überforderung des jungen Staates beim Umgang mit der organisierten Kriminalität wies das AA auf die Tatsache hin, dass das Kosovo zwar seit dem 17. Februar unabhängig, dennoch kein souveräner Staat sei. Er werde weiterhin von zivilen und militärischen Missionen der internationalen Gemeinschaft begleitet."Das wird noch lange, lange dauern", sagte sie.

"Was antworten wir den Serben im Kosovo, wenn auch sie sich unabhängig machen wollten", fragen die Grünen. Die Anerkennung des Kosovos würde sich zudem rächen, wenn andere Minderheiten nach Unabhängigkeit streben würden. Diese Ansicht teilte das Auswärtige Amt nicht. Der Fall Kosovo habe eine Vorgeschichte, die nicht vergleichbar mit anderen Regionen sei.