HESSEN
In der SPD fehlte es zunehmend an Unterstützung
Die Bildung einer Landesregierung in Hessen ist gescheitert. Nach zunehmendem Widerstand aus den eigenen Reihen gegen eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Duldung der Linkspartei hat die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am 7. März ihre Kandidatur als Ministerpräsidentin zurückgezogen.
Ypsilanti hat hoch gepokert und hoch verloren. Sie könne sich vorstellen, sich am 5. April zur Wahl zu stellen und mit den Stimmen der Linken wählen zu lassen, "wenn die Gespräche mit den Grünen zielführend sind und das Gespräch mit der Linken hoffen lässt, dass das langfristig trägt". Mit dieser Äußerung hatte Ypsilanti in der vergangenen Woche die politischen Wellen hoch schlagen lassen. Die Umfragewerte der Partei sanken in den Keller.
Auf welch schmalem Grat sich Ypsilanti bewegte, zeigte sich postwendend. Zunächst ging Ex-Fraktionschef Jürgen Walter in die Offensive: Ypsilantis konservativer Widerpart in der Partei verlangte einen "Sicherheitsgurt", um sich vor möglichen von der Linkspartei verursachten Unfällen im Landtag zu schützen. Ohne feste Zusagen der Linken bis hin zu einer Vereinbarung über Haushaltseckpunkte für 2009 würde er Ypsilanti nicht zu einer Kandidatur raten.
Am 6. März schließlich wurde öffentlich, dass die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ihrer Parteichefin die Gefolgschaft bei der Wahl grundsätzlich verweigern will, sollte die sich durch die Linkspartei dulden lassen. Auch ein persönliches Gespräch mit Ypsilanti konnte Metzger nicht umstimmen. Da ein weiterer SPD-Abgeordneter schwer erkrankt ist und wahrscheinlich bei der konstituierenden Sitzung am 5. April fehlen wird, war Ypsilantis Mehrheit auf Null geschrumpft. "Ich werde mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, weil ich für eine Mehrheit nicht garantieren kann", erklärte die SPD-Politikerin. Für die SPD sehe sie "heute" keine Optionen. "Wir mussten feststellen, dass es nicht möglich war, eine Koalition auf die Beine zu stellen", räumte auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir ein. Die Ökopartei will nun versuchen, ihre Inhalte mit parlamentarischen Initiativen umzusetzen. Für den Vorsitzenden der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, war der 7. März "ein guter Tag für Hessen". Das Land sei davor bewahrt worden, zum Experimentierfeld einer rot-rot-grünen Landesregierung zu werden.