HAMBURG
Mitgliederversammlungen plädieren für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen
In Hamburg stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Nach einer intensiv geführten Diskussion entschieden sich die Mitglieder der Grün-Alternativen Liste (GAL) bei einer Versammlung am 6. März mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Diese hatte bei der Wahl am 24. Februar zwar ihre absolute Mehrheit verloren, war aber mit 42,6 Prozent klar stärkste Kraft geblieben und hatte daraufhin SPD und GAL zu Sondierungsgesprächen eingeladen, an deren Ende eine Absage der CDU an die SPD stand. Auch der Landesvorstand der CDU folgte ohne Gegenstimme der Empfehlung von Bürgermeister Ole von Beust und Landeschef Michael Freytag, Koalitionsverhandlungen mit der GAL aufzunehmen.
Damit rückt das erste schwarz-grüne Bündnis, das jemals auf Landesebene in Deutschland geschmiedet wurde, in greifbare Nähe. Zwar ließen weder die GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk noch Freytag eine Gelegenheit aus, um zu betonten, dass sie mit "sehr harten" Verhandlungen rechnen. Aber der Wille, diese schwierigen Gespräche zum Erfolg zu bringen, ist bei beiden so stark zu spüren, wie es politische Beobachter vor wenigen Wochen noch kaum für möglich gehalten hatten. Das in Unionskreisen mit Skepsis erwartete Votum der GAL-Mitgliederschar fiel deshalb so positiv aus, weil Landeschefin Anja Hajduk aus dem siebenstündigen Sondierungsgespräch eine zentrale Botschaft mitbrachte: Die CDU ist bereit, sich in zentralen Fragen zu bewegen. Ole von Beust wollte zwar nicht von einer sich anbahnenden Liebe sprechen, aber das "Grundvertrauen" sei da, betonte er. "Wir wollen weder Geschichte schreiben, noch Signale setzen, sondern das Beste für die Stadt erreichen." Für die CDU besteht der Reiz des auf Bezirksebene bereits erfolgreich praktizierten Bündnisses mit der GAL neben der Stärkung ihres Images als moderne, liberale Großstadtpartei auch darin, die SPD, die die Stadt über vierzig Jahre regierte, weiter von der Macht fern zu halten. Die Grünen wollen sich nicht in der oppositionellen Schmollecke zwischen SPD und Linkspartei aufreiben, da doch offensichtlich Möglichkeiten zur Gestaltung bestehen. Mit Erstaunen wurde zur Kenntnis genommen, dass von Beust Bereitschaft gezeigt hat, mit der GAL über eine vollständige Alternative zu dem Kohlekraftwerk in Moorburg zu verhandeln. Auch die von den Grünen geforderte Straßenbahn könne im Prinzip kommen, heißt es. Schließlich soll die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre ausgeweitet werden. Und Hajduk sieht sogar Chancen, mit den Christdemokraten die Abschaffung der Studiengebühren zu vereinbaren. Kommen muss hingegen die von der CDU angestrebte Fahrrinnenanpassung der Elbe. Bereits bis April wollen die Verhandlungsführer "das Trennende überbrückt" haben und ihren Mitgliedern einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung präsentieren.