Mobilität ist das eine, überlastete Straßen sind das andere. Nicht nur in Europas Metropolen wird schon seit Jahren vor dem Verkehrskollaps gewarnt, auch in Ballungsräumen wird es immer voller auf den Straßen. Um dem Problem zu begegnen, hat die Europäische Kommission Leitlinien für eine "Neue Kultur der Mobilität in der Stadt" in einem Grünbuch zusammengestellt, das die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/6865) vorgelegt hat. Darin geht es auch darum, den Verkehr in der Stadt flüssiger, dadurch Städte sauberer und den Nahverkehr "intelligenter" zu machen. Ziele, die der Bundestag in einer am 6. März gefassten Entschließung durchweg begrüßt hat.

Lokal vor europäisch

Die Abgeordneten warnen die Europäische Union in dem Papier allerdings vor zu viel Einmischung. Ein "effizienter, sozial- und umweltverträglicher Stadtverkehr" sei zwar von "entscheidender Bedeutung für die Entwicklung von Städten und Ballungsräumen" und die "Gewährleistung einer nachhaltigen, barrierfrei zugänglichen Mobilität für alle" sei eine "Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge", aber hauptverantwortlich für diese Aufgaben seien die Kommunen - dies gilt es aus Sicht des Bundestages zu beachten. Es könne, so die Abgeordneten, aufgrund der Vielfäligkeit in europäischen Städten, "keine einheitlichen europäischen Vorgaben für die Stadtverkehrspolitik geben". "Die lokalen Akteure sind am besten mit den jeweiligen Gegebenheiten vertraut, sie können lokal angepasste Strategien entwickeln, die die örtlichen Besonderheiten berücksichtigen und bei den betroffenen Akzeptanz finden", schreiben die Parlamentarier auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/8360) in der gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der Liberalen angenommenen Entschließung. Aus Sicht des Bundestages müssen Kompetenzen klar zugeordnet und beachtet werden. Die Abgeordneten fordern daher, "das Subsidiaritätsprinzip bei der Erarbeitung des Aktionsplans zur städtischen Mobilität strikt zu beachten".

Die EU solle sich ebenfalls nicht auf konkrete Legislativ- und Harmonisierungsvorschläge festlegen; die im Grünbuch der EU-Kommission angedachten Vorgaben für City-Maut-Systeme, die Förderung sauberer Fahrzeuge und zur Parkraumbewirtschaftung lehnen die deutschen Abgeordneten ab - ebenso wie die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Mobilität in der Stadt. Nach Ansicht des Bundestages muss der integrierte Ansatz des Grünbuchs dagegen durch eine "explizite Verknüpfung von Stadtverkehrspolitik mit regional eingebundener Stadt- und Raumentwicklungspolitik" erweitert werden. Die Grünen kritisieren, Verkehr sei "nicht nur eine lokale Angelegenheit", in einigen Bereichen bedürfe es europäischer Vorgaben. Ihr Entschließungsantrag dazu ( 16/8415) fand keine Mehrheit. Der Linken gehen die Leitlinien nicht weit genug. Sie will die Stadtentwicklung stärker einbeziehen.