Eine "neue Kultur für Innovation" hat die forschungspolitische Sprecherin der FDP, Cornelia Pieper, am 6. März im Bundestag gefordert. Barrieren müssten abgebaut, Forschung und Lehre näher zusammengeführt und Grenzen für Fachkräfte geöffnet werden, lauteten drei der Ideen aus dem FDP-Antrag für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz (16/7858). Darin verlangen die Liberalen unter anderem die Einführung von Globalhaushalten statt des bisherigen kameralistischen Systems sowie einen eigenen Tarifvertrag für Wissenschaftler.

Entwurf im Sommer

"Es ist erfreulich, wenn die Entscheidung der Regierung immer mehr Vertreter dieses Hohen Hauses mittragen", meinte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) ein wenig süffisant. Das geforderte Gesetz sei schließlich von der Koalition im vergangenen Jahr angekündigt worden. Sie werde dem Kabinett im Sommer die Eckpunkte dafür vorlegen. Diese würden auch Vorschläge zu Globalhaushalten, der Beteiligungen von Forschungseinrichtungen an Joint Ventures und vereinfachte Bauverfahren enthalten.

"Sie haben einfach die Forderungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft übernommen, das ist wahrlich keine große Leistung", kritisierte dagegen Volker Schneider (Die Linke). Er hielt den Antrag der Bündnisgrünen ( 16/8221) für unterstützenswerter. Die Grünen plädieren unter anderem für eine Abkehr von befristeten Arbeitsverträgen, um auch dem Nachwuchs die Sicherheit zu geben, dass er langfristig an Hochschulen arbeiten kann. Auch René Röspel (SPD) bezeichnete den Grünen-Antrag als "deutlich gelungener". Attraktive Vergütungskonditionen für Professoren, wie sie die FDP fordere, habe die rot-grüne Vorgängerregierung schon eingeführt. Wichtiger seien jedoch Rahmenbedingungen wie langjährige Verträge oder Arbeitsmöglichkeiten für Ehepartner.

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) warf den Liberalen vor, sich den Handlungsbedarf zu einfach vorzustellen. "Ihr Antrag klingt so, als ob sie glauben, mit einem einzigen Gesetz würde alles geregelt." Tatsächlich müsse aber "an vielen kleinen Rädchen gedreht werden".

Abgelehnt hat der Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Förderung der Juniorprofessur ( 16/8369). Er wurde von den anderen Fraktionen als "wenig hilfreich" bezeichnet.