Menschenrechte

Die Liberalen verlangen internationale Sanktionen gegen die Militärregierung Birmas als Antwort auf deren Weigerungshaltung, ausländische Hilfe für die Opfer des Zyklons "Nargis" anzunehmen. In einem Antrag ( 16/9340), den der Bundestag am 19. Juni zur weiteren Beratung an den Menschenrechtsausschuss überwies, fordert die Fraktion die Bundesregierung zum Handeln auf. Demnach solle sich Deutschland innerhalb der EU für finanzielle Sanktionen einsetzen, die gezielt die Junta treffen sollten. Die FDP nennt dabei das Einfrieren von Guthaben und Finanztransaktionen von Dritten, die durch Banken in der EU an die Junta fließen. Außerdem sollten exklusive Luxusgüter unter ein Embargo fallen. Bei den Vereinten Nationen solle sich Deutschland für ein Waffenembargo "und spürbare weitere Sanktionen" gegen Birma einsetzen. Verlangt wird auch ein deutsches Engagement bei den ASEAN-Staaten, damit diese mehr für politische Reformen in Birma tun. Denkbar seien in diesem Kontext etwa gezielte Sanktionen der ASEAN-Gemeinschaft gegen die birmanische Militärregierung. Die EU solle der Junta klare Signale geben, dass die Sanktionen erst nach einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage möglich sein würden. Gleichzeitig solle die Bundesregierung Birma bei der Bewältigung der "Nargis"-Folgen weiterhin unterstützen und auch Hilfe bei rechtsstaatlichen und demokratischen Reformen anbieten.

Die FDP-Forderungen seien richtig, aber nicht neu, resümierte Holger Haibach (CDU/CSU) den Antrag. "Wir brauchen wirksamere Mittel, um Druck auszuüben", meinte er. Der Schlüssel für den Durchbruch von Demokratie in Birma liege in den ASEAN-Staaten. Johannes Pflug (SPD) hielt es für unrealistisch, dass die "sprachliche Verschärfung der Sanktionen aus Deutschland" eine Wirkung zeigen könnte. "Nur ein Regimewechsel kann zu einer Verbesserung der Situation der Menschen führen." Norman Paech (Die Linke) zeigte sich äußerst skeptisch, ob Sanktionen der Bevölkerung nutzen könnten. "Sie haben vor allem symbolischen Charakter." "Ich unterstütze die Forderung nach einer gezielten Ausweitung von Sanktionen", so wiederum Kerstin Müller (Grüne). Sie erwartet aber von der Bundesregierung, dass sie in Gesprächen mit China und den ASEAN-Staaten auf deren regionale Verantwortung pocht.