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Das Parlament
Nr. 26 / 23.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
bes
NATO-BEITRITT - Ein umstrittenes Unterfangen
... 
Daniela Weingärtner
Kleines
Irland ganz groß
EU-REFERENDUM
Europäischer Rat will die Ratifizierung weiterführen - ein Zeitplan ist noch offen
Ein geplatztes EU-Referendum wie
das irische vor einer Woche lässt viel Spielraum für
Spekulationen. Wollen die Iren nun mehr Europa, weniger davon oder
vielleicht ein ganz anderes? Der irische Premier Brian Cowen
weiß das auch nicht. Er erklärte bei einer Stippvisite
bei Kommissionspräsident José ...
Isabel Guzman
Abschottung
vor dem armen Süden
MIGRATION
Die spanische Exklave Ceuta an der marrokanischen Mittelmeerküste gilt vielen Afrikanern als das Tor zur Hoffung. Doch nur für wenige ist sie das
Es war eine kühle Nacht im
Spätherbst 2007 als Samia (Name geändert) ins Wasser
sprang. Die Gischt des marokkanischen Mittelmeers umschloss sie,
Samia trug einen Taucheranzug und eine Schwimmweste. Neben ihr
glitt ein weiterer Schatten ins Meer. Es war ein Einheimischer, ein
so genannter ...
Tom Weingärtner
Mehr
Wettbewerb im Netz
ENERGIEMARKT
Parlament fordert Neuordnung
Um den Wettbewerb in der
Elektrizitätswirtschaft zu intensivieren, sollen Stromkonzerne
nach dem Willen des Europäischen Parlamentes ihre Kontrolle
über die Leitungsnetze verlieren. Die Abgeordneten
unterstützten in Straßburg mit großer Mehrheit die
Vorschläge der EU-Kommission zur Neuordnung des ...
Daniela Weingärtner
Neue
Kollegen für die Kommissare
KoMMISSION Ein Jahr vor Ende der
Barroso-Kommission wird das Kollegium nochmals umgebildet: Als
erster ging der griechische Gesundheitskommissar Markos Kyprianou.
Er wurde Außenminister seines Landes Zypern. Für ihn
rückte die Zypriotin Androulla Vassiliou neu in das Gremium
auf. Franco Frattini ...
Daniela Schröder
Keine
verbindlichen Abfallquoten
ABFALL Europa bekommt eine neue
Abfallrichtlinie. Das hat das EU-Parlament am 17. Juni mit
großer Mehrheit beschlossen. Die Kritik an dem über
Jahre ausgehandelten Kompromiss ist allerdings groß: Eine
Chance für Umwelt- und Klimaschutz sei vergeben worden,
urteilen führende Umweltexperten des ...
Daniela Weingärtner
Rückführungsrichtlinie beschlossen
ASYLRECHT Flüchtlinge
dürfen künftig in der EU nicht länger als sechs
Monate in Abschiebehaft bleiben. Die Haft darf nur angeordnet
werden, wenn klar ist, in welches Land der Flüchtling
abgeschoben wird. Abschiebehaft als Zermürbungstaktik, um
einen Flüchtling zur "freiwilligen" Ausreise zu bewegen, ...
Gemma Pörzgen
Frauen vor,
noch ein Amt!
EUROPA
Die höchsten EU-Posten haben Männern inne. Nach Meinung weiblicher EU-Politiker darf das nicht so bleiben
"250 Millionen Frauen in der EU.
Und nicht eine einzige ist gut genug?" Mit dieser provokanten Frage
wirbt die dänische Europa-Abgeordnete Christel Schaldemose
derzeit um Unterstützung für ihre Online-Petition
"Females in Front". Seit dem 4. Juni haben mehr als 15.000
Unterstützer unterschrieben - ...
as
Übersetzung von EU-Papieren
EUROPA Die
EU-Übersetzungsstrategie soll schnell und grundlegend
überarbeitet werden. In einem interfraktionellen Antrag
fordern vier Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, in einem
gemeinsamen Antrag ( 16/9596 ), dass "entscheidungs- und
beratungsrelevante" EU-Vorlagen künftig vollständig
übersetzt ...
as
Umsetzung
von Richtlinien
EUROPA Die Bundesregierung hat sich
zufrieden über den bisherigen Stand der Umsetzung von
EU-Richtlinien in nationales Recht gezeigt. Von den über 1.600
Binnenmarktrichtlinien seien bislang nur neun noch nicht umgesetzt,
sagte Peter Hintze (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär
beim ...
Stefan Scholl
Pathetischer Zwist
Ukraine
Das Verhältnis zu Russland ist latent angespannt. Das Land an Dnjepr und Don ist dabei gespalten
Sewastopol feierte Mitte Juni
seinen 225. Geburtstag. Anlass für russische und ukrainische
Spitzenpolitiker, lautstark über die Besitzrechte an der
Schwarzmeerstadt zu zanken. Der ukrainische Präsident Viktor
Juschtschenko schickte ein Glückwunschtelegramm, indem er
Sewastopol als "unseren heiligen ...
Nicole Alexander
Eine junge
Tradition
ukraine-tag
Abgeordnete beraten über gemeinsame Wege
Seit der "orangenen Revolution" in
der Ukraine vor vier Jahren blickt der Westen mit großer
Sympathie auf die Demokratiebestrebungen des osteuropäischen
Landes. Doch trotz gewaltiger Reformanstrengungen - der Weg zu
einer gefestigten Demokratie westlicher Prägung ist noch weit.
Umso wichtiger, so ...
Robert Luchs
Reis ist
zum weißen Gold geworden
kambodscha
Die Nahrungsmittelkrise trifft die ohnehin Armen am härtesten
So etwas gibt es nur im
Königreich Kam-bodscha: Einmal im Jahr schlägt die
Stun-de des Hofastrologen, der bei der königlichen
Pflug-Zeremonie vor dem Palast die Menge und die Qualität der
Reisernte vorhersagt. In diesem Jahr übrigens fällt sie
gut aus, und auch der Weizenertrag soll, geht es nach ...
bob, bes
Kurz
notiert
Abkommen mit Albanien Der Bundestag
soll das im Juni 2006 gezeichnete Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit Albanien
ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (
16/9395 ) vorgelegt. Nach Mitteilung der Regierung ruht dieser
Prozess auf drei ...
Julia Koch
Hilfe wider
Willen
birma
Sieben Wochen nach dem Zyklon spielt das Regime weiter Katz und Maus mit den ausländischen Helfern. Ohne Rücksicht auf die Opfer. Der Machterhalt hat für die Militärjunta Priorität.
Knapp zwei Monate nach dem Zyklon
in Birma hat laut den Vereinten Nationen erst die Hälfte der
2,4 Millionen betroffenen Menschen Hilfe bekommen. Die Dörfer
im zerstörten Irrawaddy-Delta sind nur mit Booten zu
erreichen. Aber an Booten mangelt es den Hilfsorganisationen
genauso wie an Helfern, ...
Bernadette Schweda
Ganzheitliche Strategie
Entwicklungspolitik
Antrag zum Drogenkampf gebilligt
Der Bundestag sieht weiteren
Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Drogenhandel und -anbau
in Entwicklungsländern. Dafür sei eine ganzheitliche
Strategie und Vernetzung von nationalen und internationalen
Schritten notwendig, forderten CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen
Antrag ( 16/8776 , 16/9539 ...
Thomas Borchert, dpa
Kontrolle
auf Knopfdruck
Schweden
Das neue Abhörgesetz sorgt weiter für Unruhe. Kritiker sprechen von »Lex Orwell«
Nach der Abstimmung über das
Lauschangriff-Gesetz am 18. Juni geht in Schweden der Streit um die
staatlichen Abhörmaßnahmen weiter: Neben der Opposition
laufen auch Medien und Verbände gegen die Neuregelung Sturm.
Selten hat ein Thema die Schweden derart aufgeregt wie die Debatte
über das auch ...
Bernadette Schweda
FDP will
Sanktionen gegen die Junta
Menschenrechte Die Liberalen
verlangen internationale Sanktionen gegen die Militärregierung
Birmas als Antwort auf deren Weigerungshaltung, ausländische
Hilfe für die Opfer des Zyklons "Nargis" anzunehmen. In einem
Antrag ( 16/9340 ), den der Bundestag am 19. Juni zur weiteren
Beratung an den ...
Bernadette Schweda
»Deutschland ist ein solider
Partner«
Entwicklunspolitik Die
Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Lateinamerika und der
Karibik will die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen. Vor allem
auf dem Gebiet des Umwelt- und Klimaschutzes, der Energiewirtschaft
und der Förderung von Sozialstandards habe sich die
Kooperation bereits ...
Bernadette Schweda
UN-Konvention vor Ratifizierung
menschenrechte Deutschland wird das
Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem
Verschwindenlassen voraussichtlich nach der Sommerpause
ratifizieren. Zurzeit befinde sich diese UN-Konvention in der
Abstimmungsphase, sagte eine Vertreterin der Bundesregierung am 18.
Juni im ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 26 vom 23.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
