Seit der "orangenen Revolution" in der Ukraine vor vier Jahren blickt der Westen mit großer Sympathie auf die Demokratiebestrebungen des osteuropäischen Landes. Doch trotz gewaltiger Reformanstrengungen - der Weg zu einer gefestigten Demokratie westlicher Prägung ist noch weit. Umso wichtiger, so Walerij Konowaljuk, Co-Vorsitzender der Ukrainisch-Deutschen Parlamentariergruppe im ukrainischen Parlament, sei der Erfahrungsaustausch mit deutschen Abgeordneten und Experten über wichtige innen- und außenpolitische Themen. Gelegenheit dazu gab es reichlich am "Tag der Ukraine im Deutschen Bundestag", der am 16. Juni zum dritten Mal stattfand. Eingeladen hatte die Deutsch-Ukrainische Parlamentariergruppe gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde.

Lebhaftes Interesse

"Die Ukraine in Europa - Durch Annäherung zu gemeinsamen Wegen" lautete das Motto der gut besuchten Konferenz - für Bärbel Kofler (SPD) ein erfreuliches Zeichen für "das lebhafte Interesse an der Ukraine". Die Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe betonte ihrerseits das Interesse der deutschen Seite an einer stabilen, demokratischen und unabhängigen Ukraine. Dass der "Tag der Ukraine" inzwischen eine gewisse Tradition im Bundestag habe, darauf wies Wolfgang Thierse (SPD) hin. "Ich wünsche mir, dass diese Tradition gepflegt wird", so der Vizepräsident des Bundestages, der die Veranstaltung eröffnete. Den ganzen Tag über diskutierten die Teilnehmer - unter ihnen auf deutscher Seite der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), der Parlamentarische Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) über aktuelle Themen in den europäisch-ukrainischen Beziehungen.

Anspruch und Wirklichkeit

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die Sozialpolitik der ukrainischen Regierung, Ihre Sozialministerin Liudmyla Denissova war eigens nach Berlin gereist, um ihr ambitioniertes Programm zur Einführung eines Systems von Grundsicherungen vorzustellen. Offen berichtete sie, dass bei allen Erfolgen Anspruch und Wirklichkeit bei der sozialen Absicherung gerade benachteiligter Bevölkerungsgruppen teilweise noch auseinanderklafften. Breiten Raum nahm auch die Energiefrage ein. Dabei übten die ukrainischen Abgeordneten Kritik am Fehlen eines gesamteuropäischen Energiekonzepts, das die Ukraine mit einbezieht. Einigkeit herrschte bei deutschen wie ukrainischen Abgeordneten darin, dass die Ukraine eine europäische Perspektive habe. Doch wurde deutlich, dass es noch viele offene Fragen zur gemeinsamen Zukunft der Ukraine und der EU gibt - genug Gesprächsstoff also für den nächsten "Tag der Ukraine" im Bundestag.