Entwicklungspolitik
Antrag zum Drogenkampf gebilligt
Der Bundestag sieht weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern. Dafür sei eine ganzheitliche Strategie und Vernetzung von nationalen und internationalen Schritten notwendig, forderten CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag ( 16/8776, 16/9539), dem das Parlament am 19. Juni zustimmte. Die FDP enthielt sich, die Grünen und die Linksfraktion stimmten dagegen. Im Einzelnen wird die Bundesregierung unter anderem angehalten, bei Verhandlungen und politischen Gesprächen dieses Thema immer zu berücksichtigen und die Anbauländer "mit Nachdruck" zu drängen, "alle legalen Anstrengungen zur Eindämmung des Drogenanbaus, des Drogenhandels und der Drogenverarbeitung" umzusetzen. Bei der Wirtschaftsförderung sollten die Bauern in den Anbaugebieten Chancen erhalten, alternative und gleichzeitig marktfähige Produkte herzustellen. Eine Schlüsselfunktion sehen die Fraktionen in dem Ansatz der "guten Regierungsführung auf allen Stufen der Gesellschaft". Dies sei wichtig, um die innere Stabilität der betroffenen Regionen zu sichern. Am Verbot des Drogenanbaus darf laut Antrag nicht gerüttelt werden. Die Vernichtung von Drogenanbauflächen solle dennoch nur als Ausnahme und eine "flankierende Maßnahme" in der Drogenbekämpfung genutzt werden. In Afghanistan, den die Koalition als einen Sonderfall bezeichnet, solle die Bundesregierung die langfristige Umsetzung von Konzepten zum allmählichen Ausstieg der Produzenten aus dem Anbau fördern. Abgelehnt wurde ein Antrag der Linken ( 16/7525, 16/9153), in dem sie "für einen lizenzierten Anbau von Schlafmohn in Afghanistan zu medizinischen Zwecken plädierte.