EUROPA

Die EU-Übersetzungsstrategie soll schnell und grundlegend überarbeitet werden. In einem interfraktionellen Antrag fordern vier Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, in einem gemeinsamen Antrag ( 16/9596), dass "entscheidungs- und beratungsrelevante" EU-Vorlagen künftig vollständig übersetzt werden sollen, damit der Bundestag "seine Kontroll- und Legislativaufgaben" erfüllen kann. Die Entscheidung, welche Dokumente übersetzt werden, soll dabei nicht wie bisher noch formalen oder schematischen Kriterien erfolgen, sondern von der politischen Bedeutung der Schriftstücke abhängig gemacht werden. Um dies zu finanzieren fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei der Aufstellung des Gesamthaushalts 2009 im Einzelplan 3 der Kommission dafür entsprechende Mittel eingesetzt werden. Dazu werden insbesondere die Dokumente gezählt, "die für die ungehinderte Erfüllung des Mitwirkungsauftrags des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten erforderlich sind", heißt es in dem Antrag.

Die vier Fraktionen kritisieren, dass der Bundestag bis Ende Mai 2008 insgesamt 47 Dokumente aufgrund der fehlenden Übersetzung nicht beraten konnte. Eine für 2008 angekündigte neue Übersetzungsstrategie, für die bereits 2007 ein erster Entwurf vorgelegt werden sollte, ist momentan auf unbestimmte Zeit verschoben worden.