Privathaushalte und Industrie stöhnen unter den rasant steigenden Strom-, Gas- und Spritpreisen. Die Politik muss was dagegen tun, forderte Oskar Lafontaine (Die Linke) am 20. Juni im Bundestag. Den Vorschlag seiner Fraktion, die Strom- und Gasanbieter zu verpflichten, einkommensschwachen Haushalten Sozialtarife anzubieten, lehnte der Bundestag mit 461 gegen 46 Stimmen ab. Er folgte dabei der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/8264) zu einem Antrag der Linksfraktion ( 16/7745). Die Linke hatte auch gefordert, die Aufsicht über die Strom- und Gaspreise wieder einzuführen, Stromsperrungen zu verbieten, ein Bonussystem für energiesparende Wohngeldempfänger zu schaffen und die Gewinne der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel zu besteuern.

FDP will Steuersenkungen

Dagegen setzt die FDP bei einer steuerlichen Entlastung der Energiebezieher an. Ihren Antrag ( 16/9595), auf Energielieferungen nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anzuwenden oder alternativ die so genannte Ökosteuer zu senken, überwies das Parlament zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss. Zudem wollen die Liberalen die Stromsteuer senken und dies aus den Versteigerungserlösen des Emissionshandels gegenfinanzieren. Gudrun Kopp (FDP) nannte Sozialtarife "völlig illusorisch", weil die übrigen Strombezieher diese Preisnachlässe mitfinanzieren müssten. Im Übrigen machte sie die Union mitverantwortlich für den "unsinnigen" Beschluss, am Ausstieg aus der Kernenergie festzuhalten. Michael Fuchs (CDU/CSU) rechnete vor, dass in Deutschland die Kilowattstunde im Schnitt 21,48 Cent, in Frankreich dagegen nur 12,18 Cent koste, weil in Frankreich 87 Prozent der Stromerzeugung aus Kernkraftwerken komme. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer meinte: "Wenn die Kernkraftwerke bis 2015 laufen können, können sie auch bis 2020 laufen." Längere Laufzeiten würden die Gewinne der großen Konzerne vergrößern, hielt Bärbel Höhn (Die Grünen) dagegen. Ihre Antwort lautet, weniger Energie zu verbrauchen: "Wir müssen das Öl verlassen, ehe es uns verlässt." Die SPD will nach den Worten von Rolf Hempelmann, dass die Unternehmen Anreize für den sparsamen Umgang mit Energie setzen. Zu denken sei an eine geringere Grundgebühr oder einen niedrigeren Tarif für die ersten 500 Kilowattstunden. Sein Kollege Ulrich Kelber trat für den Ausbau von Förderprogrammen ein, um den Bürgern Energiespar-Investitionen zu ermöglichen.