Am ersten Entwurf des Konzeptes haben Sie kritisiert, dass er das Engagement der Zivilgesellschaft nicht genug einbinde. Hat sich das geändert?
Nein. Zum einen ist die Debatte um das Konzept eine sehr bürokratische Veranstaltung ohne angemessene öffentliche Debatte gewesen. Zum anderen werden Aktionen der Zivilgesellschaft weiter nicht für förderungswürdig gehalten. Projekte wie "Stolpersteine" und "Zug der Erinnerung" kommen in dem Konzept nicht vor, sind aber für die Erinnerungskultur unabdingbar wichtig.
Ist es denn nicht positiv, wenn sich der Staat demonstrativ zur Förderung von Gedenkstätten gegen das NS-Regime bekennt?
Das ist außerordentlich gut! Ich bin auch froh, dass jetzt zwischen NS- und DDR-Diktatur deutlich unterschieden wird. Das war ja im ersten Entwurf anders. Trotzdem braucht es die Zivilgesellschaft, weil man Erinnern nicht von oben verordnen kann.
Am ersten Entwurf wurde eine mangelnde Unterscheidung zwischen NS- und DDR-Diktatur kritisiert. Die jetzige Version wird von Unterstützern als Meilenstein gefeiert. Zurecht?
In dem Punkt ist ein großer Schritt getan worden, weil schon im ersten Satz deutlich wird, dass man beide Systeme nicht miteinander vergleichen kann. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch im ersten Entwurf nicht zum Ausdruck kam. Ob man das gleich als Meilenstein bezeichnen muss, bezweifle ich.
Das Konzept sieht außerdem vor, die Birthler-Behörde in einigen Jahren dem Bundesarchiv zuzuordnen. Ist das der richtige Schritt?
Im Konzept steht, dass die Birthler-Behörde bis zur nächsten Legislaturperiode bestehen bleibt, dass man dann darüber redet, ob sie ins Bundesarchiv übergehen soll und wie. Das finde ich zunächst einmal richtig, weil deutlich wird, dass es nicht darum geht, die Behörde in kürzester Zeit zu verlagern. Die Schließung der Behörde steht in einem Zusammenhang mit der Frage, wie lange noch konkreter individueller und gesellschaftlicher Bedarf an der Aufarbeitung der Aktenberge besteht. Der Zugang zu den Akten durch die Opfer wäre im Bundesarchiv nicht mehr in der Form gewährleistet, wie es derzeit der Fall ist. Das muss man beachten.
Kritiker bemängelten vergangenes Jahr, das Konzept beachte die positiven Elemente der deutschen Geschichte nicht stark genug. Stimmen Sie dem zu?
Das ist eine Frage, die über das Konzept hinaus geht. Natürlich gibt es eine Menge, an das man positiv anknüpfen kann, insbesondere die Deutsche Einheit und die Prozesse, die dazu führten. Aber man sollte nicht im Nachhinein versuchen, Geschichte umzudefinieren, nach dem Motto, das war alles nicht so schlimm, insbesondere nicht die DDR-Geschichte.
Die Fragen stellte
Sandra Ketterer