Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 27 / 30.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Teures
Brot, teurer Rat
Lebensmittelpreise
Konzepte gegen weltweite Hungerkrise gesucht - Anhörung im Agrarausschuss
Gleich zum Auftakt der
Anhörung des Agrarausschusses spielt sich ein Lehrstück
in Sachen Interessenpolitik ab. "Nahrungsmittel sind nicht zu
teuer", proklamiert Willi Kampmann vom Deutschen Bauernverband. Die
Preise seien lange Zeit "zu niedrig" und es sei "höchste Zeit"
für Erhöhungen gewesen. ... 
Sebastian Hille
Pause erst
nach zwölf Tagen
VERKEHR Wenn es nach dem Willen des
Bundetages ginge, würden Busreisen in die Rhön, ins
spanische Sevilla oder in alle andere Ecken der EU künftig
wieder bis zu zwölf Tage dauern können. Derzeit ist das
zwar auch möglich, allerdings nur dann, wenn zwei Busfahrer
mit unterwegs sind oder der Fahrer ...
Annette Sach
Verordnung
zu Treibhausgasen
UMWELT Eine Verordnung der
Bundesregierung über fluorierte Treibhausgase ( 16/9446 ) hat
der Bundestag am 26. Juni beschlossen. Sie ergänzt eine
bereits bestehende Verordnung der Europäischen Union (Nr.
842/2006), mit der die Emissionen dieser Gase, die unter das
Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ...
Karl-Otto Sattler
Fußangeln im Dickicht der Zehntelprozente
Staatsfinanzen
Oettinger und Struck wollen mit Zinshilfen für arme Bundesländer eine Schuldenbremse befördern
Es könnte hoch her gegangen
sein, als die Mitglieder der Föderalismuskommission II am 26.
Juni hinter verschlossenen Türen das heiße Eisen
anpackten, und mutmaßlich dürfte die Stimmung beim
nächsten Treffen am 3. Juli nicht lockerer sein. In der
Öffentlichkeit liefern sich jedenfalls ...
Michael Klein
»Rettung war richtig«
Finanzkrise
FDP will staatliche Hilfe für Banken durch Untersuchungsausschuss klären lassen
Die Bankenkrise begann vor einem
Jahr - jetzt könnte es einen Untersuchungsausschuss geben.
Darin soll es um die Rolle der Bundesregierung bei der Rettung der
angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB Deutsche
Industriebank AG gehen. Um einen Untersuchungsausschuss zu
erreichen, beschloss die ...
Interview
FÜNF
FRAGEN AN: FRANK SCHÄFFLER
Die staatliche KfW ist durch ihre
Beteiligung an der Mittelstandsbank IKB in den Strudel der
Finanzkrise hineingezogen worden. Was lief aus Ihrer Sicht falsch?
Das Risikomanagement der KfW war völlig unzureichend. Trotz
zahlreicher Hinweise hat der Bund über die KfW nicht darauf
gedrungen, das ...
Volker Müller
Wettbewerb
auf Raten
SCHORNSTEINFEGER
Opposition rechnet wegen des neuen Berufsrechts mit Preissteigerungen
Wenn der Schornsteinfeger zweimal
klingelt - dann muss es nicht mehr derselbe sein wie im Jahr zuvor.
Der Bundestag hat am 27. Juni den Weg frei gemacht, damit auch
Kaminkehrer aus dem EU-Ausland ihre Dienste auf deutschen
Dächern anbieten können. Darauf hatte besonders die
EU-Kommission gedrängt ...
Volker Müller
Bahnfahren
wird nicht billiger
FINANZEN Für Bahnfahrten wird
nicht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben
Prozent eingeführt. Dies beschloss der Bundestag am 27. Juni,
als er einen Antrag der Linksfraktion ( 16/7524 ) auf Empfehlung
des Finanzausschusses ( 16/9155 ) mit den Stimmen der übrigen
Fraktionen ablehnte. Ebenso ...
Volker Müller
Grüne:
Regeln für Staatsfonds
WIRTSCHAFT Für Staatsfonds
wollen Bündnis 90/Die Grünen ein Regelwerk auf
internationaler Ebene schaffen, um so zu einer nachhaltigen
Investitionspolitik zu kommen. In einem Antrag ( 16/9612 ), den der
Bundestag am 26. Juni zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss
überwiesen hat, wird die ...
Volker Müller
Mit
Zuckerbrot und Peitsche
FINANZINVESTOREN
Bundestag beschließt Meldepflichten und stützt Wagniskapitalgeber. Mehr Transparenz beim Kreditverkauf
Die Meldungen waren alarmierend: Da
verkaufen Banken ohne Wissen ihrer Kunden Baudarlehen paketweise an
ausländische Finanzinvestoren, vulgo Heuschrecken, die
wiederum auf schnellstem Weg die Zwangsvollstreckung einleiten.
Selbst dann, wenn die Raten immer bezahlt wurden. Der Bundestag hat
jetzt ...
Kurz
notiert
Steuerabkommen mit Algerien
passiert Bundestag Bei Enthaltung der Linksfraktion und von
Bündnis 90/Die Grünewn hat der Bundestag am 26. Juni den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen
mit Algerien ( 16/9561 ) angenommen. Er schloss sich dabei einer
Empfehlung des ...
Volker Müller
Unmut
über Bahnchef Mehdorn
TOURISMUS Die Deutsche Bahn AG ist
nach Aussage des Präsidenten des Deutschen Tourismusverbandes
(DTV), Reinhard Meyer, nicht bereit, die Mitnahme von
Fahrrädern im ICE auf einer Teststrecke zu erproben. Im
Tourismusausschuss des Bundestages rief die Haltung von Bahnchef
Hartmut Mehdorn in dieser ...
Michael Klein
Große
Mehrheit für längeres Dach
VERKEHR Wie es scheint, bekommt der
Berliner Hauptbahnhof nun doch das Dach, das Architekt Meinhard von
Gerkan ursprünglich geplant hatte. Eine große Mehrheit
der Abgeordneten im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung hat sich am 25. Juni für die
Verlängerung des Daches am Berliner ...
Michael Klein
Grüne:
Milch-Produktion drosseln
LANDWIRTSCHAFT Die von der
Europäischen Union beschlossene Milchquotenerhöhung von
zwei Prozent zum 1. Juli 2008 soll in der nationalen Reserve
belassen werden. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen die
Bundesregierung in einem Antrag ( 16/9601 ) aufgefordert.
Darüber hinaus solle solle die so genannte ...
Annette Sach
Handel ohne
Grenzen
KLIMASCHUTZ
Neue Regeln für Emissionshandel noch 2008
Über den Wolken ist die
Freiheit bald nicht mehr grenzenlos - auch nicht für
Treibhausgase aus Flugzeugen. Am 26. Juni einigten sich Vertreter
des Europaparlaments, des Rates und der Kommission nach Berichten
aus Regierungskreisen offenbar darauf, ab 2012 auch
klimaschädliche Abgase aus Flugzeugen ...
Michael Klein
Geld
für Klimaschutz
Haushalt Die Bundesrepublik
unterstützt im Rahmen der Klimaschutzinitiative drei weitere
Projekte im Ausland. Dazu hat der Haushaltsausschuss am 25. Juni
auf Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition eine Million Euro für die russische Stadt Koroljew
freigegeben, die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 27 vom 30.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
