Auch wenn verschiedene Seiten vor einem "Kernkraftwahlkampf" warnten, wurde die Aktuelle Stunde über die Probleme im Atommülllager Asse II am 26. Juni doch noch zu einer grundlegenden Diskussion über das Für und Wider der Kernkraft und des Atomausstiegs.

Nachdem es in dem Versuchsendlager zu Problemen durch Wassereinbrüche und radioaktiv verseuchte Lauge gekommen war, forderten Bündnis 90/die Grünen die Anlage dem Atomrecht und der Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz zu unterstellen. Bislang wird das Lager von der Helmholtz-Gesellschaft betrieben. "Was muss noch passieren, damit sie sagen, die können das nicht"?, fragte Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen, die die Aktuelle Stunde beantragt hatten. Ihr Fraktionskollege Jürgen Trittin forderte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Versäumnisse

Genau ihm warf Axel Fischer (CDU/CSU) vor, in seiner siebenjährigen Amtszeit für Asse II nichts getan zu haben. Er kritisiert die Grünen dafür, "die Kernenergie in Deutschland auch aus ideologischen Gründen schlechtzureden" und sagte, eine Weiternutzung bestehender Kernkraftwerke "liegt in unser aller Interesse". Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) präzisierte, dass von 1967 bis 1978 in dem Salzbergwerk rund 130.000 Fässer schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert worden seien. Er warnte, dass ab 2014 die Standsicherheit des Bergwerks nicht mehr gegeben sei. Es gehe nicht um "Schuldzuweisungen, sondern darum ein Konzept zu erarbeiten". Daher soll noch in diesem Jahr mit allen Beteiligten ein Schließungskonzept erarbeitet werden. "Wie bei Hempels unterm Sofa" ginge es bei Asse II zu, erklärte für Die Linke Hans-Kurt Hill. "Hier geht es wieder einmal um das Verschleiern und Herunterspielen von radioaktiven Gefahren", sagte er. Auch er forderte, der Münchner Helmholtz-Gesellschaft die Betriebsgenehmigung zu entziehen.

Der SPD-Politiker Jörg Tauss (SPD) plädierte hingegen dafür, nicht die Experten der Betreibergesellschaft, sondern diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die einst die Fässer eingelagert hätten. Asse zeige deutlich, dass Kernkraft eben nicht billig sei und fügte hinzu: "Kernkraft ist kein Ökostrom, sondern sie ist dreckig. Das beweist das Beispiel Asse."