AFGHanistan
Steinmeier lobt Engagement - Bundeswehrmandat soll aufgestockt werden
Politik braucht Bilder - besonders, wenn Erfolge deutlich gemacht werden sollen. Frank-Walter Steinmeiers (SPD) Bild über die Erfolge deutscher Politik in Afghanistan sieht so aus: Ein deutscher Aufbautrupp im Norden Afghanistans habe Besuch bekommen von Dorfältesten aus dem Pamir-Gebirge, erzählte der Außenminister zu Beginn seiner Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan und zu den Ergebnissen der Geber-Konferenz in Paris am 12. Juni. Drei Tage hätten die Männer gebraucht - für knapp 120 Kilometer. Das sei schnell. Noch vor einigen Jahren habe man für die gleiche Strecke über eine Woche benötigt, hätten die Männer erzählt. Die neue Straße bedeute für das Dorf eine neue Zukunft.
Die Geschichte aus Afghanistan steht für Steinmeier beispielhaft für das, was die internationale Gemeinschaft am Hindukusch leistet. "Der zivile Wiederaufbau ist nicht nur ein Randaspekt. Hier entscheidet sich, ob die Hoffnung die Oberhand behält oder die Angst zurückkehrt", sagte Steinmeier. Deutsche Soldaten sorgten dafür, dass dieser Aufbau stattfinden könne. Bei allen "Schwierigkeiten" seien in den vergangenen Jahren "eindrucksvolle Fortschritte" erzielt worden: 80 Prozent der Bevölkerung hätten wieder Zugang zu medizinischer Grundversorgung, sechs Millionen Kinder gingen wieder zur Schule, 30.000 Lehrer seien ausgebildet, 3.500 Schulen errichtet, acht Millionen Minen geräumt und 13.000 Kilometern Straße gebaut worden. Um den Erfolg für die Zukunft zu sichern, stelle Deutschland bis 2010 420 Millionen Euro bereit. Außerdem, so Steinmeier, soll das Mandat der Bundeswehr um 1.000 Soldaten auf 4.500 aufgestockt werden.
Für die Opposition bietet sich ein anderes Bild. Grüne und Linke warfen Steinmeier "Schönfärberei" vor. Die Opiumproduktion steige stetig, die Korruption ebenfalls und die legale Wirtschaft stehe auf unsicheren Grundlagen, kritisierte der Grüne Jürgen Trittin. Werner Hoyer (FDP) kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung - es bestehe ein großes Informationsdefizit. Seine Fraktion werde der Bundesregierung "keinen Blankoscheck" zur Kontigentsvergrößerung ausstellen. Oskar Lafontaine (Die Linke) warf Steinmeier eine "Täuschung der Öffentlichkeit" vor. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) sprach sich für eine Erhöhung der Mandatsobergrenze aus. Er lobte, beim Aufbau sei bisher "Beachtliches geleistet worden" wies aber auch auf "Fehlentwicklungen" hin.