Die staatliche KfW ist durch ihre Beteiligung an der Mittelstandsbank IKB in den Strudel der Finanzkrise hineingezogen worden. Was lief aus Ihrer Sicht falsch?

Das Risikomanagement der KfW war völlig unzureichend. Trotz zahlreicher Hinweise hat der Bund über die KfW nicht darauf gedrungen, das Engagement im US-Immobilienmarkt zu reduzieren. Seit der Schieflage der IKB ist auch das Krisenmanagement der KfW mangelhaft. Anstatt frühzeitig den Risikobereich in eine "Bad Bank" auszugliedern, wird dies erst jetzt in der Schlussphase des Verkaufsprozesses angegangen. Damit wurde unnötig Zeit verloren und viel Geld verbrannt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück argumentiert, die Folgen wären schlimmer gewesen, wenn Staat und Banken der IKB nicht beigesprungen wären. Sehen Sie das anders?

Ja. Im Juli letzten Jahres wäre die Insolvenz der Bank sicherlich ein Schock für den Markt gewesen. Heute ist das anders. Der Markt hat die Finanzkrise realisiert. Die Martteilnehmer konnten zwischenzeitlich ihr Risiko bei der IKB reduzieren. Jetzt wird das Signal ausgesendet: Der Staat hilft immer bei einer Bankenschieflage. Damit wird die nächste Schieflage auf die Spur gesetzt.

Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss zur IKB und will dafür auch die anderen Bundestagsfraktionen gewinnen. Warum?

Die Bundesregierung ist im Umgang mit dem Parlament bei der IKB-Krise nur durch Verschleppen, Taktieren und Vertuschen aufgefallen. Immer wieder kommen neue Fakten auf den Tisch, die nach der Verantwortung der Bundesregierung fragen lassen. Was hat die Bundesreierung unternommen, um das Risiko für den Steuerzahler zu reduzieren? Hat die Bundesregierung zugestimmt, dass die IKB sich in außerbilanziellen Zweckgesellschaften engagiert und damit Milliardenrisiken für den Bundeshaushalt eingeht? Die Verantwortung der Bundesregierung und des Finanzministers in der IKB-Krise wollen wir klären.

Was muss sich bei der KfW ändern, damit künftig der Steuerzahler nicht mehr geradestehen muss?

Die KfW darf nicht länger Verschiebebahnhof des Bundesfinanzministers sein. Als Förderbank muss die KfW wie alle anderen Banken der Bankenaufsicht unterliegen und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. An der Spitze der KfW müssen Banker stehen, die das Bankgeschäft gelernt haben und die nicht nach dem Parteibuch besetzt werden.

Thema Erbschaftsteuerreform, die zurzeit im Finanzausschuss beraten wird: Was müsste passieren, damit die FDP hier zustimmen kann?

Die Erbschaftsteuer müsste eine echte Ländersteuer werden, deren Höhe die Länder festsetzen dürfen.

Die Fragen stellte

Volker Müller.