Über den Wolken ist die Freiheit bald nicht mehr grenzenlos - auch nicht für Treibhausgase aus Flugzeugen. Am 26. Juni einigten sich Vertreter des Europaparlaments, des Rates und der Kommission nach Berichten aus Regierungskreisen offenbar darauf, ab 2012 auch klimaschädliche Abgase aus Flugzeugen in den Emissionshandel miteinzubeziehen.

Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist einer der wichtigsten Bausteine des Energie- und Klimaschutzpakets, den die Europäische Kommisson im Januar 2008 vorgelegt hat. Bevor die anstehende Europawahl im Juni 2009 Entscheidungen auf die lange Bank schieben wird, soll es bei diesem Thema möglichst noch in diesem Jahr zu einer politischen Übereinkunft zwischen Rat, Kommission und Europaparlament kommen. Die Vorgabe, die Treibhausgase in der EU - im Vergleich zu 1990 - bis zum Jahr 2020 um insgesamt 20 Prozent zu reduzieren, ist "nicht das Ziel, sondern ein Zwischenschritt", betonte Johannes Enzmann von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission. Vielmehr müssten die Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent verringert werden, sagte er bei einer Veranstaltung zum Emissionshandel am 26. Juni in der Berliner Vertretung der EU-Kommission. Er hob hervor, dass es langfristig ein "klares Kohlenstoffpreissignal" geben müsse und sprach sich sowohl für eine harmonisierte Zuteilung von Emissionsrechten als auch für deren Versteigerung aus.

Die Vertreterin des Europaparlaments, Kavita Ahluwalia - Mitarbeiterin der Vorsitzenden des EP-Umweltausschusses Avril Doyle - zeigte sich optimistisch, dass mit dem EP noch 2008 eine Einigung erreicht werden könne. Nach den jetzigen Planungen soll das Paket im Oktober im Ausschuss und im Dezember im Plenum abgestimmt werden. Auch Dirk Weinreich vom Bundesumweltministerium hofft auf eine Einigung in ers-ter Lesung bis Ende des Jahres. Er verwies aber auch auf grundsätzliche Probleme. Beispielsweise könne noch nicht genau festgestellt werden, wer in welchem Maße wie emittiert.

Umstritten ist auch, bei welchen energieintensiven Branchen wegen möglicher hoher CO2-Abgaben die Gefahr einer Abwanderung ins Ausland besteht. Auch die Frage, wie die Erlöse verwendet werden und wie hoch der Anteil der Zertifikate sein wird, die versteigert werden, sorgt weiter für heftige Diskussion - und auch auch für Unwillen bei der europäischen Industrie.