Haushalt

Die Bundesrepublik unterstützt im Rahmen der Klimaschutzinitiative drei weitere Projekte im Ausland. Dazu hat der Haushaltsausschuss am 25. Juni auf Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition eine Million Euro für die russische Stadt Koroljew freigegeben, die Musterstadt der Wärmeenergieeinsparung werden soll. Ziel des Vorhabens ist es laut Umweltministerium, dort Mustersanierungen an Gebäuden vorzunehmen und die Anwendbarkeit eines neuen Finanzierungssystems zu prüfen. Weitere 160.000 Euro entsperrte der Ausschuss für eine nachhaltigen Energieversorgungsstruktur für die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Schließlich wird der Know-how-Transfer bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz für Entscheider und Ingenieure aus Entwicklungs- und Schwellenländern mit 2,5 Millionen Euro unterstützt.

Die Sprecher von CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel insgesamt 400 Millionen Euro für die Klimaschutzinitiative eingeplant seien, davon 120 Millionen Euro für den internationalen Bereich. Davon seien nur noch fünf Prozent offen. Die Linksfraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass kein Unterschied zu anderen Projekten zu erkennen sei, die das Umweltministerium vorgeschlagen habe. Die FDP betonte erneut, dass sie den Erlös aus dem Emissionshandel nutzen wollte, um die Stromsteuern in Deutschland zu senken. Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen müssten mehr Mittel für den Klimaschutz aus dem Emissionshandel bereitgestellt werden als 400 Millionen Euro. Der Vertreter des Umweltministeriums wies darauf hin, dass Deutschland technologisch in diesem Bereich weltweit führend sei. Deshalb seien vor allem die Länder ausgesucht worden, die strategisch bei Rohstoffen und Klimaschutz eine Rolle spielen.