Volker Beck (Köln), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Parlamentarischer Geschäftsführer
Studium der Geschichte, Kunstgeschichte und Germanistik in Stuttgart.
Seit 2002 Mitglied des Parteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mitglied des Bundestages seit 1994; 1994 bis 2002 rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1998 bis 2002 Koordinator im Fraktionsvorstand für den Arbeitskreis Innen, Recht, Frauen, Jugend und Petitionen, seit 2002 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wissenswertes
Die Rechte der Oppositionsfraktionen müssen unter den
Bedingungen einer Großen Koalition gestärkt werden. In
unserem Antrag "Lebendige Demokratie in Zeiten der Großen
Koalition" (Drs. 16/581) fordern wir eine Überprüfung der
gegenwärtigen Oppositionsrechte im zuständigen
Geschäftsordnungsausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wird dort auch zu diesem Thema eine
Sachverständigen-Anhörung beantragen.
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Lebenspartnerschaft: Ergänzungsgesetz
eingebracht!
Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte
erhalten. Wir starten einen neuen Anlauf zur vollen Gleichstellung
Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dazu haben wir
einen umfassenden Entwurf für ein Ergänzungsgesetz zur
Lebenspartnerschaft in den Bundestag eingebracht.
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Gentests: Grüne bringen Gesetzentwurf ein
In Deutschland gibt es derzeit keine spezifischen gesetzlichen
Regelungen, die sich mit der genetischen Beratung und Diagnostik in
Medizin und Forschung oder mit Abstammungsuntersuchungen befassen.
Gesetzlich ungeregelt ist auch der Umgang mit genetischen
Informationen in den Bereichen Versicherung und Arbeitsleben.
Noch... denn als erste Fraktion haben Bündnis 90/Die
Grünen jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf in den Deutschen
Bundestag eingebracht.
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Menschenrechte und Innere Sicherheit
In einem aktuellen Positionspapier erläutern Volker Beck
und Claudia Roth die innenpolitische Rolle der Grünen aus
menschenrechtspolitischer Sicht. Beide warnen davor, sich zu einem
"Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische
Forderung" hinreißen zu lassen. Die Menschenrechte
könnten "auch in Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst
wenn eine Mehrheit dies wünscht", heißt es in dem
Papier. "Es wäre ein Irrglaube anzunehmen", dass die
Grünen "jemals als Partei der Inneren Sicherheit wahrgenommen
werden würden". Ihre Rolle müsse vielmehr die des
"Mahners zur Besonnenheit" sein, der zuerst die Menschenrechte
verteidige. Der vollständige Text findet sich hier...
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Islam in Deutschland rechtlich anerkennen!
Eine Vereinbarung zwischen Staat und Verbänden über
die Errichtung einer repräsentativen Vertretung aller Muslime
in Deutschland sollte Ergebnis der in diesen Tagen beginnenden
Islamkonferenz sein. In einem Diskussionspapier (PDF-Download)
erläutert Volker Beck, wie die rechtliche Anerkennung des
Islam gelingen könnte.
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Angaben zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Volker Beck:
Ich bin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und erhalte eine entsprechende Funktionszulage.
Ich habe dem Bundestagspräsidenten gegenüber die notwendigen Auskünfte in Bezug auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte nach bestem Wissen und Gewissen erteilt.
Ich übe nach eigener Prüfung gemäß den Verhaltensregeln weder veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten aus noch erziele ich veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte.
Mitgliedschaften in Gremien des Bundestages
- Ordentliches Mitglied
- Stellvertretendes Mitglied
Veröffentlichungspflichtige Angaben
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Hessischer Härtefonds für NS-Verfolgte, Wiesbaden,
Beiratssprecher
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Aktion Deutschland Hilft e.V., Bonn,
Mitglied des Kuratoriums
Arbeitskreis der Opferhilfen in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Berlin,
Mitglied des Beirates
Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Berlin,
Mitglied des Parlamentarischen Beirates
Hirschfeld-Eddy-Stiftung,
Stiftung für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen,
Bisexuellen und Transgender, Berlin,
Mitglied des Kuratoriums
Informations- und Dokumentationszentrum für
Antirassismusarbeit e.V. (IDA), Düsseldorf,
Mitglied des Beirates
Leo Baeck Foundation, Potsdam,
Mitglied des Stiftungsrates
Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln,
Mitglied des Kuratoriums (bis 31.12.2008)
Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Berlin,
Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin,
Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Deutsches Holocaust-Museum, Berlin,
Mitglied des Kuratoriums
The American Jewish Committee, Berlin,
Mitglied des Beirates
Für die Höhe der Einkünfte
sind nach den Verhaltensregeln die für eine Tätigkeit zu
zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von
Entschädigungs-, Ausgleichs- und
Sachleistungen zu Grunde zu legen. Unberücksichtigt
bleiben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige
Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte bezeichnet daher
nicht den wirtschaftlichen Gewinn aus einer
Tätigkeit oder das zu versteuernde Einkommen.
Zum Inhalt der Veröffentlichung vgl. im Übrigen auch die
"Hinweise zur Veröffentlichung der Angaben gemäß
Verhaltensregeln im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten
des Deutschen Bundestages".