Kommission zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Besetzung
Die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat hatten die Kommission am 8. März 2007 konstituiert. Zu Vorsitzenden wurden für den Bundestag der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und für den Bundesrat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewählt. Bundestag und Bundesrat entsandten jeweils 16 Mitglieder sowie 16 Stellvertreter in die Kommission. Unter den vom Bundestag benannten Mitgliedern waren dem Einsetzungsbeschluss entsprechend auch mehrere Bundesminister. Fast alle Länder hatten ihre Regierungschefs in die Kommission entsandt. Mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, konnten stets vier Abgeordnete aus den Landtagen an den Kommissionssitzungen teilnehmen. Ebenso waren die Kommunen über ihre Spitzenverbände miteinbezogen.
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