77. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht > Drucksache 16/11643 < Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) > Drucksache 16/13669 <
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungs-entscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung) > Drucksache 16/12320 < Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) > Drucksache 16/13673 <
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Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben > Drucksache 16/445 < Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) > Drucksache 16/13493 < |
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland > Drucksachen 16/1202, 16/13493 <
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Kommunen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik die Zusammenarbeit mit diesen Ländern erleichtern > Drucksachen 16/456, 16/9696 <
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union > Drucksachen 16/8838, 16/10512 <
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik - Von der Verpackungsverordnung zur Wertstoffverordnung > Drucksachen 16/8537, 16/11974 <
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehrwegsysteme durch Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen stützen > Drucksachen 16/11449, 16/11985 <
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitern - Partizipation umfassend sichern > Drucksachen 16/7110, 16/12984 <
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen > Drucksachen 16/12437, 16/13313 <
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Peter Hettlich, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zügig Grundsteuerreform auf den Weg bringen > Drucksachen 16/1147, 16/13445 < Berichterstattung: Abg. Christine Scheel
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besteuerung von Dienstwagen CO2-effizient ausrichten und Privilegien abbauen > Drucksachen 16/10978, 16/13447 <
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleihaltige Jagdmunition verbieten > Drucksachen 16/13173, 16/13529 <
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen > Drucksachen 16/5184, 16/13668 <
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Studentische Mobilität durch bundeseinheitliche
Mindeststandards bei Hochschulzulassung und > Drucksachen 16/5759, 16/… < |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Lobbyisten in den Ministerien - zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen |
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r) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Karin Binder, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen - zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung > Drucksachen 16/9637, 16/8198, 16/7536, 16/2033, 16/13675 <
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s) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London |
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t) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft schaffen, Bildung stärken - Bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe ernst nehmen |
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u) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Renate Gradistanac, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Tourismuskooperation und Jugendaustausch mit den neuen EU-Staaten fördern > Drucksachen 16/12730, 16/13580 <
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v) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Carsharing-Stellplätze baldmöglichst privilegieren |
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w) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umsetzung der Bologna-Beschlüsse kritisch begleiten - zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bologna-Reform verbessern - Studienqualität erhöhen und soziale Dimension stärken - zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Problem der ungenutzten Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen umgehend lösen - Staatsvertrag jetzt vereinbaren |
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x) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern |
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y) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International optimieren und beschleunigen > Drucksachen 16/13397, 16/13653 < Berichterstattung: Abg. Jörg Vogelsänger |
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z) |
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Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 14 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht > Drucksache 16/13676 < |
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bb) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV) > Drucksachen 16/13100, 16/13263 Nr. 2.1, 16/13678 <
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cc) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) > Drucksachen 16/13188, 16/13263 Nr. 2.2, 16/13651 <
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dd) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch TEN-V: Überprüfung der Politik Ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM(2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09 > Drucksachen 16/12188 Nr. A.25, 16/13585 <
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ee) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neubau der Dresdner Bahn beschleunigen - Schienenanbindung Berlin Brandenburg International > Drucksache 16/13183 <
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ff) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Michael Kauch, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Innovativen Lärmschutz an Schienenwegen erproben - Strecke Emmerich-Oberhausen zur Teststrecke machen > Drucksache 16/13179 <
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gg-tt) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 585-598 zu Petitionen > Drucksache 16/13453 - 16/13466<
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ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 16/7519, 16/13530 - <
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlechter-gerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben > Drucksachen 16/10340, 16/13505 <
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen > Drucksachen 16/13003, 16/… <
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel (inkl. 17498/08 ADD 1 und 17498/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 662 endg.; Ratsdok. 17498/08 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel KOM(2008) 663 endg.; Ratsdok. 17499/08 > Drucksachen 16/11819 A.15, 16/11819 A.16, 16/13266 <
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (inkl. 122 17/08 ADD 1 und 122 17/08 ADD 2) KOM(2008) 464 endg.; Ratsdok. 122 17/08 > Drucksachen 16/10286 Nr. A.21, 16/13674 <
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlasten > Drucksache 16/13448 <
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schummer, Stefan Müller (Erlangen), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Willi Brase, Ulla Burchardt, Dieter Grasedieck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens > Drucksache 16/13615 <
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Christian Carstensen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern > Drucksache 16/13624 <
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i-z) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 599-616 zu Petitionen > Drucksache 16/13628 - 16/13645 <
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ZP 3 |
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Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk > Drucksachen 16/12854, 16/13016, 16/13358, 16/13608 <
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ZP 4 |
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum“
- Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP > Drucksache 16/13661 < - Wahlvorschläge der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN > Drucksache 16/… <
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