Bilanz nach 17 Jahren Aufbau Ost

Parlament hat über zehn Gesetze entschieden

Die Abgeordneten haben 17 Jahre nach dem Mauerfall am Donnerstag, dem 9. November 2006, im Plenum eine Bilanz des Aufbaus Ost gezogen. Grundlage der Beratungen war der jüngste Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ( 16/2870). Darin heißt es unter anderem, trotz aller Fortschritte bei der Infrastruktur, der Hochschullandschaft und beim Aufbau wettbewerbsfähiger Unternehmen sei ein selbst tragender Aufschwung noch nicht erreicht. Weitere Themen waren die Einrichtung eines Deutschen Ethikrates und Entwicklungen in der Klimapolitik. In einer Aktuellen Stunde ging es um die Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze. Die Abgeordneten debattierten und entschieden über insgesamt zehn Gesetzentwürfe.

Ethikrat, Klimapolitik, Hartz-Gesetze

Zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/2856). Das Gremium ist gedacht als unabhängiger Sachverständigenrat, der Bundestag und Bundesregierung berät und ethische Fragen in den Lebenswissenschaften bewertet. Im weiteren Verlauf der Donnerstagsdebatte ging es unter anderem um die aktuellen Entwicklungen in der Klimapolitik und um die UN-Klimakonferenz in Nairobi. Die Fraktion DIE LINKE. hatte eine Aktuelle Stunde verlangt: "Zur Frage der Praxistauglichkeit der Hart-Gesetze und der Erforderlichkeit einer Generalrevision".

10 Gesetze beschlossen

Die Abgeordneten haben im Laufe des Tages  in zweiter und dritter Lesung 10 Gesetze verabschiedet: