Regierungserklärung zum Frühjahrsgipfel

Am Donnerstag, dem 1. März 2007, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) abgegeben. Im Anschluss haben die Abgeordneten den Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( 16/4010 ) zugestimmt. Damit soll der Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Pkw steuerlich gefördert werden. Vorausgegangen war eine 90minütige Debatte zum Klimaschutz. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt. Die Parlamentarier der Fraktionen BÜNDNIS 90/GRÜNE fordern in ihrem Antrag eine Klimaschutzabgabe bei Flugreisen sowie die Umstellung der KfZ-Steuer auf CO²-Ausstoß. Die FDP-Fraktion will laut ihres Antrages den zivilen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel einbeziehen, die Fraktion DIE LINKE. fordert, die Umverteilung durch den Emissionshandel zu beenden.

In einer von den Fraktionen CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde ging es zudem um das Thema "Den positiven Beitrag des Tourismus zum Wirtschaftswachstum festigen".

Weniger Steuern für Diesel-Partikelfilter

Mit der Zustimmung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes soll die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich gefördert werden. Demnach ist ein Steuernachlass von bis zu 330 Euro möglich, wenn Halter von Diesel-Fahrzeugen nachweisen, dass durch den Filtereinbau bestimmte Grenzwerte bei den Feinstaubemissionen eingehalten werden. Der Wert der Steuerbefreiung soll etwa die Hälfte der Nachrüstungskosten abdecken. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Opferpension für politische Häftlinge der DDR gefordert

Der Bundestag billigte am Donnerstag zudem einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD 16/4167, der Eckpunkte für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz enthält. Die Fraktionen fordern in ihrem Antrag, mit dem Gesetz für Opfer der SED-Diktatur eine so genannte Opferpension einzuführen. Laut Antrag sollen auch die Mittel der "Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" von derzeit 1,6 auf 3 Millionen Euro erhöht werden und die Antragsfristen zur Rehabilitierung, die nach derzeitigem Stand am 31. Dezember 2007 auslaufen, bis Ende 2011 verlängert werden.

Die Parlamentarier berieten zudem den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren und das Künstlersozialversicherungsgesetz.

Vertriebenengesetz wegen EU-Erweiterung ändern

Der Bundestag stimmte für eine Änderung des Bundesvertriebenengesetz. Es muss wegen der Erweiterung der Europäischen Union angepasst werden( 16/4017). So werden Estland, Lettland und Litauen aus dem entsprechenden Passus des Vertriebenengesetzes gestrichen, da die drei Länder inzwischen zur EU gehören.