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Stand: 17.07.2009
Streitgespräch: Online-Durchsuchung
von links: Hans-Peter Uhl (CDU/CSU), Moderator Sönke
Petersen und Gisela Piltz (FDP)
© DBT/photothek
Welche Konsequenzen hat der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Online-Durchsuchungen zu erlauben? Ist Deutschland auf dem sicheren Weg in einen Überwachungsstaat? Oder kann man nur mit Hilfe der Online-Durchsuchung mit den Methoden der Terroristen Schritt halten und Anschläge verhindern?
Der Staat hat die verfassungsmäßige Aufgabe, Kernbereiche der Privatsphäre zu schützen. Doch wie weit geht der Schutzbereich? Zählt die Computerfestplatte zur Privatsphäre des Bürgers? Es diskutieren die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, mit ihrem Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, in der Sendereihe "Streitgespräch".
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/streitgespraech_online_durchsuchung/